Das vom FDP-Präsidium vorgestellte Zwölf-Punkte-Programm zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ hat bei den sozialdemokratischen Koalitionspartnern starke Reaktionen hervorgerufen. Der grüne Wirtschaftsminister hat sich bisher bedeckt gehalten, was er von den Plänen der Liberalen hält. Währenddessen legte Robert Habeck bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erneut seine Therapiemaßnahmen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft dar.
Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen werden von Habeck als struktureller Natur beschrieben. Es mangelt an Fachkräften, die Gesetze sind zu komplex, und die Investitionen sind unzureichend, was das Potenzial für zukünftiges Wachstum beeinträchtigt. Die Lösungen für diese Probleme sind bereits bekannt und besprechen die individuellen Wege der Parteien zur Bewältigung der Krise.
Es wird deutlich, dass die Menschen in Deutschland nach abgestimmten Maßnahmen und Einigkeit von der Bundesregierung verlangen. Unterstützung wird nicht nur in der Beschreibung von Problemen, sondern auch in der konkreten Umsetzung von Therapiemaßnahmen benötigt. Ein Kompromiss, der von allen drei Parteien vertreten werden kann, wird angestrebt, basierend auf dem Koalitionsvertrag, auf den sich die Ampel-Regierung früher geeinigt hat.
Um diesen Konsens zu erreichen, sind Pragmatismus, Mut und Vertrauen erforderlich. Im Mittelpunkt stehen dabei Investitionen, vor allem private, die jedoch auch öffentliche Gelder erfordern. Der Konsens zur Reform der Schuldenbremse innerhalb der Parteien ist nötig, um die strukturelle Wirtschaftswende voranzutreiben. Es wird betont, dass eine Einigung dringend notwendig ist und im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft liegt.
