Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende noch vor der Europawahl einzuleiten. Middelberg betonte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Bedeutung von konkreten Maßnahmen vor dem Wahltermin. Die Unionsfraktion bringt einen eigenen Antrag ein, der eine „echte Wirtschaftswende“ fordert, mit Maßnahmen wie der Reform des Bürgergeldes und der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Middelberg lobte die Forderungen der FDP als mutig und betonte, dass eine Wirtschaftswende dringend erforderlich sei, da deutsche Unternehmen die Produktion reduzieren oder das Land verlassen. Er hob hervor, dass die FDP einige Ideen der Union in ihren Zwölf-Punkte-Plan übernommen hat. Der CDU-Politiker unterstrich jedoch die Bedeutung, dass Lindner bis zur Europawahl einen wesentlichen Teil der Forderungen in konkreten Vereinbarungen umsetzen müsse, andernfalls würde die aktuelle Regierungskoalition als gescheitert gelten.
Middelberg machte deutlich, dass falls Lindner bis zum Wahltermin nicht liefern könne, er die Konsequenz ziehen und das Regierungsbündnis verlassen solle. Diese klare Forderung verdeutlicht die Erwartungen an eine zügige Umsetzung der geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft Deutschlands stehen somit im Fokus der aktuellen politischen Diskussionen.
