Der US-Supreme-Court hat am 21. Februar 2026 einen Teil der von Präsident Donald Trump eingeführten Zölle kassiert. Diese Entscheidung hat international verhaltene Reaktionen ausgelöst, da die Unsicherheit für Wirtschaft und Handel weiterhin besteht. Während der französische Präsident Emmanuel Macron die Gewaltenteilung in Demokratien lobte, zeigt er sich besorgt über die globalen Zölle, die von 10 % auf 0 % reduziert wurden, und plant dennoch, weiterhin zu exportieren. In Brasilien hingegen freut man sich über die Senkung der Zölle von 40 % auf 10 %, was Chancen für den Handel eröffnet.
In Deutschland sowie bei der EU-Kommission wird die Bedeutung stabiler Handelsbeziehungen betont. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt jedoch, dass keine dauerhafte Entspannung im Handelskonflikt abzusehen ist. Besonders in Sektoren wie Auto und Stahl ist mit branchenspezifischen Zöllen zu rechnen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, fordert eine Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Zölle. Schätzungen zufolge wurden von deutschen Unternehmen über 100 Milliarden Euro zu viel gezahlt.
Reaktionen auf die Urteilserlasse
Trump hat auf die Entscheidung des Supreme-Courts reagiert und angekündigt, neue Zölle von zehn Prozent auf Importe in die USA ab Dienstag einzuführen. In Deutschland zeigt man sich zurückhaltend, während der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, neue Handelsgespräche zwischen den USA und der EU erwartet. Die EU-Kommission plant, das Urteil eingehend zu analysieren, um die notwendige Stabilität in den Handelsbeziehungen sicherzustellen.
Dominiert wird die Diskussion auch von den Äußerungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der das Urteil als starkes Signal für eine regelbasierte Handelsordnung sieht, jedoch ebenfalls vor Unsicherheiten für Unternehmen warnt. Verbände wie der DIHK und der VDMA betonen, dass andere handelsbeschränkende Maßnahmen nicht ausgeschlossen sind. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt davor, dass handelspolitische Turbulenzen weiterhin die Märkte belasten könnten.
Bedeutung von Zöllen im internationalen Handel
Zölle treten als bedeutendes Instrument der Handelspolitik auf, das historische Wurzeln hat und zum Schutz strategischer Industrien genutzt wurde. Heute sind die meisten Zölle jedoch abgebaut oder stark reduziert, da sie sowohl für die Wirtschaft als auch für Verbraucher Kosten verursachen. Deutschland setzt sich weiterhin für einen fairen internationalen Wettbewerb und offene Märkte ein. Innerhalb der EU entfallen Zölle, während die EU einheitliche Einfuhrzölle gegenüber Drittländern erhebt.
Die rechtlichen Grundlagen für Zölle basieren auf dem Gemeinschaftszollrecht und dem Zollkodex der Union. Die EU ist aktiv in Verhandlungen über Freihandelsabkommen, um Zölle weiter abzubauen. Regelwidrige Zollerhöhungen können dabei nicht nur die Wirtschaft belasten, sondern auch bestehende Lieferketten erheblich beeinträchtigen. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die EU-Kommission aktiv bei den Verhandlungen über US-Zölle, insbesondere in strategischen Sektoren wie Stahl und Aluminium, um die Handelsbeziehungen stabil zu halten.
Durch die enge Verknüpfung zwischen der deutschen und der US-Wirtschaft sind gute Handelsbeziehungen entscheidend, insbesondere für mittelständische Unternehmen ohne US-Standorte. Das jüngste Urteil des US-Supreme-Courts wurde als kompliziert für Exporteure und Unternehmen eingeordnet, die in diesem unsicheren Umfeld operieren.