Gemäß einem Bericht von www.bild.de,
Die Ampel-Regierung in Deutschland steht vor dramatischen Stunden, da Kanzler Olaf Scholz zusammen mit seinen Ministern Robert Habeck und Christian Lindner einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2024 festzurren muss. Ein zentrales Problem dabei ist die Einhaltung der Schuldenbremse, die zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe erfordert. Es herrscht offener Widerstand gegen die Schuldenbremse, mit der Begründung, dass sie Investitionen behindere und somit Jobs und Wohlstand schade. Aber laut Prof. Niklas Potrafke vom ifo Institut ist das Gegenteil der Fall. Länder mit einer Schuldenbremse wachsen im Schnitt 15 Prozent stärker und sorgen somit für mehr Wohlstand und höhere Löhne. Die Schuldenbremse wurde 2011 in Deutschland eingeführt und besagt, dass die Bundesregierung in guten Zeiten kaum Schulden machen darf, aber in schlechten Zeiten Milliarden-Kredite erlaubt sind.
Das wissenschaftliche Gutachten des Wirtschaftsministeriums spricht sich erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Insbesondere sollen Nettoinvestitionen beliebig durch Schulden finanziert werden können. Prof. Hans-Werner Sinn betont, dass die Schuldenbremse auch den Vorteil hat, den Teuerungsschock zu dämpfen. Nicht nur er, sondern auch Prof. Veronika Grimm warnt davor, die Schuldenbremse zu kippen oder aufzuweichen, da sie in Notlagen dem Staat ausreichend Reserven verschafft, um einzuspringen. Die Schuldenbremse hat also positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, den Wohlstand und die staatlichen Kredite. Sollte sie aufgehoben oder abgeschwächt werden, könnte das langfristig Jobs und Wohlstand kosten und die Inflation anheizen. In Anbetracht dieser Erkenntnisse ist es wichtig, dass die Ampel-Regierung sorgfältig darüber abwägt, welche Maßnahmen sie bezüglich der Schuldenbremse ergreift, um langfristigen Schaden zu vermeiden.
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