Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in einem bedeutenden Urteil zugunsten der Versicherungsunternehmen entschieden. Die Entscheidung besagt, dass diese bei Beitragserhöhungen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Berechnungen vollständig offenzulegen. Dieser Schritt wird von Experten als Rückschlag für die rund 8,7 Millionen Privatversicherten in Deutschland gewertet. Das Urteil erschwert es den Versicherten, nachzuweisen, ob die Beiträge zu stark angehoben wurden. Ein Verbraucher-Rechtsanwalt äußerte starke Kritik an dieser Entscheidung aus Karlsruhe.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf steigende Krankenkassenbeiträge. Versicherungsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Erhöhungen durch Limitierungsmaßnahmen, wie die Nutzung eigener Mittel aus Rückstellungen, abzumildern. Bisher konnten Kunden bei fehlerhaften Berechnungen gegen die Erhöhung klagen und diese annullieren. Nun hat der BGH entschieden, dass Fehler in der Berechnung nicht automatisch zur Ungültigkeit führen und die Kunden selbst die Fehler nachweisen müssen, ohne Einblick in die Berechnung zu erhalten.
Der Geschäftsführer einer Verbraucherrechtskanzlei bezeichnete das Urteil als „Katastrophe für Privatversicherte“. Die Beweislast liegt nun bei den Versicherten, während die Versicherungen ihr Limitierungskonzept nicht mehr vorlegen müssen. Dieses Konzept beinhaltet hochkomplexe Mathematik, die ohne Einblick von außen kaum verständlich ist. Das Gericht hat somit die Möglichkeit der Überprüfung der Beitragserhöhungen stark erschwert.
Die Entscheidung des BGH könnte dazu führen, dass sich einige Privatpersonen für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Dort sind die Beiträge gesetzlich festgelegt, im Gegensatz zu den oft steigenden Beiträgen der privaten Versicherungen. Der Rat an bereits Privatversicherte lautet, ihre Tarife genau im Auge zu behalten und von einem Sonderwechselrecht bei Beitragserhöhungen Gebrauch zu machen. Die Transparenz der Privatversicherungen wird in Frage gestellt, und die Versicherten müssen sich vermehrt auf das Vertrauen in die Versicherungen verlassen.
