Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Die untersagten Milliardenausgaben sollten nicht nur das Klima, sondern auch die Unternehmen und die Haushalte stützen. Das Institute for Macroeconomics and Economic Research (IMK) schätzt, dass allein im kommenden Jahr ein knappes halbes Prozent Wachstum verloren gehen könnte, wenn die Staatsausgaben gekürzt werden.
Die Deutsche Bank ging zuvor von einem Wachstum von 0,3 Prozent für 2024 aus, aber die Prognose des IMK deutet darauf hin, dass die Wirtschaft stattdessen erneut schrumpfen könnte. Das Urteil zwingt Deutschland zu einer Finanzpolitik, die nach Ansicht von IMK und anderen Experten in der Branche problematisch ist.
Nach Berechnungen müssten infolge des Urteils im kommenden Jahr rund 18 Milliarden Euro eingespart werden. Dies würde zu Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen und anderen staatlichen Ausgaben führen, was wiederum das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnte. Gemäß dem IMK würde jede gekürzte Staatsausgabe das Wirtschaftswachstum um den gleichen Betrag verringern, was zu weiteren wirtschaftlichen Problemen führen könnte.
Die Politik befindet sich nun in einer schwierigen Lage, da mögliche Kürzungen bei Staatsausgaben oder alternative Finanzierungskonzepte durch höhere Steuern die deutsche Konjunktur weiter belasten könnten. Es besteht die Möglichkeit, eine wirtschaftliche Notlage auszurufen und die Schuldenbremse erneut auszusetzen, was jedoch mit Unsicherheiten und erneuten rechtlichen Auseinandersetzungen verbunden wäre. Darüber hinaus könnten Zahlungen aus dem Klimafonds vorgezogen werden, was jedoch zu Haushaltslöchern in der Zukunft führen würde. Diese Entwicklungen könnten auch Auswirkungen auf die nächste Bundesregierung und die Wirtschaft haben.
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