Die Stadt Darmstadt sieht sich aufgrund der Vorgaben der Kommunalaufsicht gezwungen, ihre geplanten Investitionen drastisch zu reduzieren. Der Haushalt, der am 3. April 2025 beschlossen wurde, wies zunächst ein Defizit von 36 Millionen Euro auf. Um diesem Defizit begegnen zu können, fordert die Aufsicht eine Senkung der Investitionen auf jeweils 75 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation der Stadt, die kein Eigenkapital mehr hat, müssen für alle Investitionen Kredite aufgenommen werden, was die Lage zusätzlich erschwert.
Das Investitionsvolumen wurde im Zuge dieser Anpassungen von ursprünglich 196 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro für 2025 gesenkt. Für 2026 bleibt ein Investitionsvolumen von 111 Millionen Euro, nachdem die ursprüngliche Planung 185 Millionen Euro betrugen. Trotz dieser Kürzungen wird Darmstadt durch ein neues Bundesinvestitionsprogramm zusätzliche 10,5 Millionen Euro erhalten, was einen kleinen Lichtblick darstellt.
Kritik an den Kürzungen
Die politischen Reaktionen auf die Kürzungen fallen unterschiedlich aus. Beispielsweise kritisiert die Fraktion Uffbasse die Streichung von 49 Millionen Euro für eine neue Feuerwache sowie 13,5 Millionen Euro für den Umbau zur klimagerechten Stadt. Auch die FDP fordert eine klare Priorisierung der Investitionen, während die Linke den nachgebesserten Haushalt als schädlich für die städtische Infrastruktur ansieht.
Stadtkämmerer André Schellenberg warnte zudem davor, dass in den kommenden Jahren eine „Bugwelle“ an Investitionen auf die Stadt zukommen könnte. Trotz aller Herausforderungen bleibt die Planung für ein Welterbe-Infozentrum auf der Mathildenhöhe mit einem Budget von 8 Millionen Euro bestehen.
Soziale Teilhabe durch die Teilhabecard
Neben den finanziellen Herausforderungen bietet Darmstadt auch neue Programme zur Förderung der sozialen Teilhabe. Ein Beispiel dafür ist die Teilhabecard, die aus einer Zusammenarbeit des Darmstädter Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und der Wissenschaftsstadt Darmstadt hervorgegangen ist. Die Teilhabecard zielt darauf ab, Teilhabegerechtigkeit zu fördern und eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Anspruch auf die Teilhabecard haben verschiedene Gruppen, darunter Bezieher von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Seniorinnen und Senioren sowie Kinder und Jugendliche aus kinderreichen Familien. Die Karte ist mindestens ein Kalenderjahr gültig und kann verlängert werden, sofern die entsprechenden Leistungen auch im Folgejahr gewährt werden.
Die Ausgabe der Teilhabecard erfolgt an verschiedenen Stellen in der Stadt, darunter das Jobcenter Darmstadt und das Amt für Soziales und Prävention. Die Nutzung der Karte erfolgt unkompliziert als „Vorlegekarte“ bei Kooperationspartnern, die vergünstigte Angebote für einkommensschwache Darmstädter anbieten. Weitere Details zur Teilhabecard sind hier zu finden.
Insgesamt steht Darmstadt vor der Herausforderung, sowohl die finanziellen Mittel sinnvoll zu verwalten als auch soziale Teilhabe zu gewährleisten, um die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu sichern.
