Gemäß einem Bericht von finanzmarktwelt.de, hat das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Kreditlinie für Corona-Hilfen hin zu einem Topf für Klima-Maßnahmen untersagt. Dies führt zu einem erheblichen Loch im Bundeshaushalt und könnte auch andere „Sondervermögen“ der Bundesregierung gefährden.
Laut Dr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, läuft das Gros der Nettokreditaufnahme des Bundes über Schuldentöpfe außerhalb des regulären Haushalts. Dies bedeutet, dass weitere Schattenhaushalte, die als Sondervermögen bezeichnet werden, ebenfalls gefährdet sein könnten. Tatsächlich gibt es insgesamt 28 „Sondervermögen“ des Bundes, wobei das Gros der Fonds fremdfinanziert ist.
Ein besonders kritischer Punkt ist das „Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie“ (WSF-Energie). Dieser Fonds, der ursprünglich mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet wurde, könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls in Gefahr sein. Die Kritik der Richter betrifft vor allem die Berechnung der Schuldenbremse und die Bevorratung finanzieller Mittel. Sollte es zu einer entsprechenden Klage kommen, könnte die Vorgehensweise beim WSF bemängelt werden.
Die Folgen könnten in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 sichtbar werden. Laut Experten könnten Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen notwendig sein, um die Löcher, die durch das Urteil entstehen, zu stopfen. Dies stellt eine enorme Herausforderung für die Bundesregierung dar und könnte zu Spannungen in der Koalition führen.
Insgesamt könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhebliche Auswirkungen auf die Finanzbranche und den Markt haben, da es die finanzielle Stabilität des Staates gefährdet. Die Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der „Sondervermögen“ und die damit verbundenen Risiken könnten zu einer erhöhten Volatilität auf den Finanzmärkten führen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Herausforderung reagieren wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.
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