Die Europäische Kommission hat in Brüssel die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen. Diese Entscheidung wird nun dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vorgelegt, der voraussichtlich am 8. Juli in Brüssel darüber abstimmen wird. Die Kommission stellte fest, dass Österreichs Budgetdefizit im vergangenen Jahr 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug und für dieses Jahr auf 4,5 Prozent geschätzt wird, was die erlaubte Grenze von 3 Prozent gemäß den Maastricht-Kriterien überschreitet.
Im Rahmen ihres Frühjahrspakets stellte die EU-Kommission ein übermäßiges Defizit für Österreich fest. Der österreichische Fiskalstrukturplan, der am 13. Mai 2025 nach Brüssel übermittelt wurde, erhielt allerdings eine positive Bewertung. Dieser Plan soll den Weg aus dem Defizitverfahren weisen und entspricht den EU-Regeln.
Fiskalstrukturplan als Lösungsansatz
Der Fiskalstrukturplan hat das Ziel, das Ausgabendefizit bis 2028 unter 3 Prozent zu senken. Die EU-Kommission erachtet dieses Ziel als realistisch. Die bisherigen Maßnahmen sollen verschiedene Bereiche betreffen, darunter Gesundheitswesen, Pensionen, Bildung, Arbeit und Steuern. Österreich hat bis zum 15. Oktober 2025 Zeit, um weitere notwendige Maßnahmen vorzulegen und somit den Vorgaben der EU gerecht zu werden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte sich optimistisch und betonte, dass die Empfehlungen der EU-Kommission den Erwartungen entsprechen und die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden.
Im Rahmen des reformierten Wachstums- und Stabilitätspakts sind die Erstellung von Fiskalstrukturplänen mittlerweile fällig geworden. Diese Pläne können als einzige konkrete Indikatoren für die Haushaltsüberwachung auf EU-Ebene angesehen werden. Laut den EU-Schuldenregeln sollen Schulden nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen, und das jährliche Budgetdefizit darf nicht höher als 3 Prozent sein. Für Länder, die diese Kriterien nicht einhalten, gibt es allerdings mehr Flexibilität beim Erreichen der finanziellen Ziele.
Zusammenfassung und Ausblick
Die nächsten Schritte in diesem Prozess hängen von der Zustimmung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister ab. Sie müssen die Empfehlungen der Kommission final bestätigen, bevor das Defizitverfahren offiziell eingeleitet wird. Der Ausgang dieser Entscheidung ist entscheidend für die finanzielle Stabilität Österreichs und den weiteren Kurs der EU in Bezug auf Haushaltsdisziplin.
Die Diskussion um das Budget und die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Vorgaben wird auch weiterhin im Fokus stehen, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Fristen und den notwendigen Anpassungszeitraum.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich in den Berichten von derStandard und Kleine Zeitung.
