Gemäß einem Bericht von www.faz.net, äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zur Schuldenbremse. Er betonte, dass er trotz der klaffenden Lücke in den Finanzen des Bundes nicht an der Schuldenbremse rütteln wolle. Merz argumentierte, dass es derzeit keine Notlage gebe, die zusätzliche Schulden rechtfertigen würde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte ebenfalls Skepsis bezüglich einer neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse.
Eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, was eine Finanzlücke verursachte. Diese Situation könnte zu einer Reform der Schuldenbremse führen, da sie derzeit nur in einem geringen Umfang neue Schulden zulässt. Eine solche Reform würde jedoch eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat voraussetzt.
Laut Friedrich Merz sei ein verfassungsgemäßer Haushalt 2024 auch ohne zusätzliche Schulden möglich, da bereits 22 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im nächsten Jahr erlaubt seien. Er betonte, dass die Bundesregierung damit auskommen müsse.
Die Weigerung, an der Schuldenbremse zu rütteln, könnte Auswirkungen auf die Finanzbranche und den Markt haben. Sollte es zu keiner Reform kommen und die Lücke in den Finanzen des Bundes bestehen bleiben, könnte dies zu einer restriktiveren Haushaltspolitik führen. Unternehmen und Verbraucher könnten dadurch mit geringeren staatlichen Ausgaben und weniger Investitionen rechnen. Die Unsicherheit bezüglich der Schuldenbremse könnte auch zu einer vorsichtigeren Haltung bei der Kreditvergabe und Investitionen der Banken führen, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken könnte.
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