Gemäß einem Bericht von www.t-online.de, blockiert Italien die geplante Reform des Rettungsfonds ESM für die 20 Mitgliedsländer der Euro-Zone. Mit den Stimmen des rechten Regierungslagers von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnte die Abgeordnetenkammer in Rom eine Ratifizierung der Pläne ab. Die Ablehnung bedeutet, dass die Reform voraussichtlich nicht wie geplant zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten wird. Dies hat vor allem Auswirkungen auf den Abwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fund), der von den Banken finanziert wird, um im Falle einer großen Bankenkrise einspringen zu können.
Die Ablehnung der geplanten Reform des ESM und somit des Backstops für den SRF bedeutet, dass im Krisenfall die EU nicht in der Lage ist, Mittel für die Rettung von Banken bereitzustellen, wenn der Krisenfonds erschöpft ist. Dieser „Backstop“ sollte zum Jahresanfang in Kraft treten, um die Zahlungsfähigkeit der Banken zu sichern. Der fehlende Backstop bedeutet also eine größere Gefahr für den Bankensektor in der EU und erschwert den Weg zu einer Bankenunion.
Die Ablehnung der Reform durch Italien hat bereits zu Enttäuschung bei Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe geführt, der sich weiterhin für die Reform einsetzen will. Dies verdeutlicht die ernsthaften Auswirkungen, die das Veto Italiens auf die Finanzbranche in der Euro-Zone hat. Es bleibt abzuwarten, wie die EU und die betroffenen Länder mit dieser Herausforderung umgehen und ob es zu neuen Verhandlungen und Lösungsansätzen kommt.
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