Die schwarz-rote Bundesregierung hat heute, nach 100 Tagen im Amt, eine durchwachsene wirtschaftspolitische Bilanz präsentiert. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts sehen 41% der 170 befragten Volkswirtschaftsprofessoren keinen signifikanten Kurswechsel im Vergleich zur vorherigen Ampelregierung. Vor der Wahl hatte Friedrich Merz einen umfassenden Politikwechsel in der Wirtschaft versprochen, doch die Realität scheint dieser Erwartung deutlich hinterherzuhinken.
Die befragten Ökonomen zeigen sich vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik enttäuscht, wo keine nennenswerten Veränderungen festgestellt wurden. Lediglich 25% der Ökonomen sind mit den bisher umgesetzten wirtschaftlichen Maßnahmen zufrieden. Ein Großteil bescheinigt der neuen Regierung eine mittlere (53%) oder sogar niedrige (31%) Wirtschaftskompetenz. „Die fehlenden Reformanstrengungen in den Sozialsystemen sowie mangelhafte Impulse für Strukturreformen, wie Bürokratieabbau und Klimaschutz, tragen zur negativen Stimmung bei“, erklärt Prof. Niklas Potrafke vom Ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.
Positive Aspekte der Regierungsarbeit
Dennoch gibt es auch einige positive Einschätzungen. Die Stärkung öffentlicher Investitionen durch Sondervermögen wird von den Ökonomen als ein Fortschritt betrachtet. Zudem wird der „Investitionsbooster“, der verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bietet, als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet. Auch die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und erste Schritte in der Steuerpolitik, wie die Senkung der Körperschaftsteuer, wurden von einigen Befragten positiv hervorgehoben.
Auf die Frage nach gelungenen Entscheidungen konnten jedoch 29 Teilnehmer keine nennenswerte Antwort geben. Unter dem Punkt „Sonstiges“ fiel das veränderte Auftreten Deutschlands auf der weltpolitischen und europäischen Bühne ins Gewicht. Auch die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie der Gaspreisumlage wurden angesprochen.
Kritik an den politischen Entscheidungen
Die kritischen Stimmen überwiegen jedoch eindeutig. Die Ausweitung der „Mütterrente“ wurde am häufigsten als misslungen bezeichnet. Zudem wird die umfangreiche Reform der Schuldenbremse und die Schaffung des Sondervermögens für Infrastruktur kritisch beurteilt. Auch das verabschiedete Rentenpaket stößt auf Ablehnung, während die fehlende Reformbereitschaft bei den Sozialausgaben ebenfalls hervorgehoben wird. Darüber hinaus gibt es Bedenken bezüglich der Stromsteuersenkung, die laut Kritikern nur dem verarbeitenden Gewerbe zugutekommt, sowie dem Vorwurf, dass die Regierung zu stark auf fossile Energieträger wie Gas setzt.
Zusätzliche kritische Punkte ergeben sich bei der Wahl der Verfassungsrichterin sowie hinsichtlich des geplanten Haushalts. Auch die geplante Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und das angestrebte Tariftreuegesetz stehen in der Kritik.
Die erste Bilanz der schwarz-roten Regierung zeichnet somit ein Bild, das zahlreiche Herausforderungen und Baustellen aufweist. Um den an sie gestellten Erwartungen gerecht zu werden, ist ein deutlicher Handlungsbedarf in der wirtschaftspolitischen Agenda erkennbar. Die unterschwellige Unzufriedenheit unter den Ökonomen könnte sich langfristig auf die Akzeptanz der Regierungsentscheidungen auswirken, wenn keine spürbaren Reformen folgen.
Dies verdeutlicht, wie wichtig es für die neue Bundesregierung ist, nicht nur kurzfristige fiskalpolitische Maßnahmen zu ergreifen, sondern auch nachhaltige Strukturreformen in die Wege zu leiten, um das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz zu stärken.
Für weitere Details zu den Ausgangslagen und Meinungen aus der Ökonomie können Sie die Pioneer sowie das Ifo Institut besuchen.
