Gemäß einem Bericht von www.ndr.de wurden in Hamburg im Jahr 2022 nur etwas mehr als jeder 100. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro genauer überprüft. Vor zwei Jahren lag die Quote noch doppelt so hoch. Auch bei Großbetrieben fanden weniger Steuerprüfungen statt: Vor zehn Jahren wurden noch jedes fünfte Unternehmen kontrolliert, zuletzt nur noch knapp jedes siebte. Gleichzeitig sind die Steuerrückstände auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen.
Die fehlenden Steuerkontrollen gehen auf den Personalmangel in der Finanzbehörde zurück. Laut der Senatsantwort sind mehr als 100 Planstellen in der Behörde unbesetzt. Die Linksfraktion kritisiert, dass die seltenen Überprüfungen von Reichen und Konzernen einer Einladung zum Betrug gleichkommen. Sie fordern eine Aufstockung der Ausbildungsoffensive in der Finanzbehörde.
Die Auswirkungen dieser Situation können vielfältig sein. Die seltenen Steuerkontrollen könnten dazu führen, dass vermögende Steuerpflichtige und Unternehmen seltener erwischt werden, wenn sie ihre Steuern nicht ordnungsgemäß zahlen. Dies könnte zu einem Vertrauensverlust in das Steuersystem führen und den Eindruck erwecken, dass Reiche und Konzerne privilegiert sind. Gleichzeitig könnten die gestiegenen Steuerrückstände dazu führen, dass die öffentlichen Finanzen belastet werden und bestimmte Projekte oder Programme aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht durchgeführt werden können.
Eine mögliche Lösung für die angespannte Situation in der Hamburger Finanzbehörde könnte eine deutliche Aufstockung des Personals sein. Durch die Besetzung der unbesetzten Planstellen könnte die Anzahl der Steuerkontrollen erhöht werden, was zu einer gerechteren und effektiveren Durchsetzung der Steuergesetze führen könnte.
Die vernachlässigten Steuerkontrollen und die gestiegenen Steuerrückstände in Hamburg sind ein alarmierendes Zeichen für die Probleme in der Finanzbranche. Es ist dringend erforderlich, dass die Politik und die Behörden auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, um eine gerechte und effektive Steuerkontrolle sicherzustellen und den Personalmangel in der Finanzbranche anzugehen. Nur so kann das Vertrauen in das Steuersystem und die öffentlichen Finanzen wiederhergestellt werden.
Quelle: Gemäß einem Bericht von www.ndr.de
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