Gemäß einem Bericht von www.weser-kurier.de,
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Schattenhaushalten der Bundesregierung und der eingeführten Haushaltssperre hat klargestellt, dass die Politik Prioritäten setzen muss, um die geplanten Fördermaßnahmen durchzuführen. Ansonsten droht der Standort Deutschland die De-Industrialisierung. Jeder fünfte Betrieb der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie erwägt, seine Produktion ins Ausland zu verlagern.
Die Politik muss kritisch hinterfragen, welche Ausgaben notwendig und welche zeitlich befristet, aber groß genug sind, um durch Sondervermögen finanziert zu werden. Es muss auch überprüft werden, ob staatliche Mittel für echte Transformationsinvestitionen bereitgestellt werden sollten, um Unternehmen zu unterstützen, die sich auf den Weg in eine veränderte ökologische, digitale und demografische Zukunft machen wollen.
Diese Entwicklung ist nicht nur besorgniserregend, sondern kann auch erhebliche Auswirkungen auf den Markt und die Finanzbranche haben. Wenn Unternehmen tatsächlich erwägen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, könnte dies zu einem Rückgang des BIP und zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Darüber hinaus könnten sich die Finanzmärkte in Zeiten der Unsicherheit verlangsamen und die Investitionen beeinträchtigen. Die Regierung sollte daher dringend eine fundierte Wirtschaftspolitik umsetzen, die die Bedürfnisse der Unternehmen in Betracht zieht und den Standort Deutschland stärkt.
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