München unter Druck: Immobilienverkauf für 173 Millionen sorgt für Wirbel!
Die Stadt München verkauft zwei Immobilien für 173 Millionen Euro an die Stadtwerke, was auf politische Kritik stößt.

München unter Druck: Immobilienverkauf für 173 Millionen sorgt für Wirbel!
Die Stadt München plant den Verkauf von zwei Immobilien an die Stadtwerke München (SWM) für insgesamt 173 Millionen Euro. Die betroffenen Objekte befinden sich an der Blumenstraße 28 und Unterer Anger 2 und sollen eine wesentliche Finanzierungsquelle für zukünftige städtische Projekte darstellen. Der bevorstehende Deal soll im Kommunalausschuss am Donnerstag entschieden werden, und die Einnahmen sollen die angespannten Finanzen der Stadt bis zum Jahr 2026 verbessern, ohne dass dabei Nachteile entstehen, berichtet Merkur.
Die Blumenstraße 28, ein denkmalgeschütztes Gebäude aus den 1920er Jahren, wird für knapp 82,5 Millionen Euro verkauft und hat vier Mietverhältnisse mit jährlichen Mieteinnahmen von rund 2,3 Millionen Euro. Das Gebäude Unterer Anger 2, welches ab 1913 erbaut wurde, erzielt mit zehn Mietern jährliche Einnahmen in Höhe von etwa drei Millionen Euro. Zuvor gehörten beide Immobilien bis 2015 den Stadtwerken, die sie in einer finanziellen Krise an die Stadt verkauft hatten, um Rücklagen für den Rückbau des Atomkraftwerks Isar 2 zu bilden, wie die Abendzeitung München berichtet.
Kritik aus der Politik
Trotz der möglichen finanziellen Entlastung stößt der Immobiliendeal auf erhebliche Kritik von verschiedenen politischen Seiten. Der ÖDP-Chef Tobias Ruff bezeichnete den Verkauf als „Taschenspielertrick des Kämmerers“ und äußerte Bedenken, dass dieser beispielsweise nur kurzfristige finanzielle Vorteile bietet, während langfristig ein strenger Sparkurs erforderlich sein könnte. Auch die CSU hat eine Anfrage zu dem Deal gestellt und kritisiert die Absicht, die Haushaltsbilanz durch diesen Verkauf zu verbessern. CSU-Stadtrat Andreas Babor warnt zudem vor hohen Kosten für Grunderwerbsteuer und Notarkosten, die durch die Transaktion entstehen könnten.
Die politischen Einwände beziehen sich auch auf den langfristigen Verlust von Mieteinnahmen in Höhe von rund fünf Millionen Euro pro Jahr für die Stadt. Dies wirft die Frage auf, ob die kurzfristige finanzielle Verbesserung tatsächlich eine nachhaltige Lösung für die Haushaltsprobleme der Stadt darstellt. Besonders im Freistaat gibt es ähnliche Widerstände gegen städtische Immobilienverkäufe, die ebenfalls auf Kritik stoßen.
Entwicklungen bei den Stadtwerken
Die Stadtwerke München haben sich seit dem Verkauf der Immobilien im Jahr 2015 wirtschaftlich stabilisiert. In der Opposition ist man jedoch besorgt über potenzielle Risiken, und erinnert an frühere Verkäufe, wie etwa das Heizkraftwerk an der Müllerstraße, das heute in Luxuswohnungen umgewandelt wurde. Diese Entwicklungen in der Vergangenheit werfen Fragen über den Umgang mit städtischen Vermögenswerten auf und die möglichen Konsequenzen zukünftiger Entscheidungen.
Die Stadtwerke erwarten durch den Erwerb der beiden Immobilien eine Steigerung des langfristigen Wertes und eine potentielle eigene Nutzung der Bürogebäude. Beide Objekte könnten zwar im Eigentum einer städtischen Tochtergesellschaft bleiben, die Stadt München ist jedoch weiterhin mit der Bewertung und Verwaltung dieser wichtigen städtischen Ressourcen betraut.
Zusätzlich sind die Stadtwerke München in der Lage, Unterstützungsdienste bei Plan- und Leitungsauskünften anzubieten, um sicherzustellen, dass die Versorgung während möglicher Bauarbeiten nicht gestört wird. Eine detaillierte Informationsbereitstellung ist über die Webseite der Stadtwerke möglich, dort können auch Planauskünfte beantragt werden, stellt die SWM klar.