Die Bundesregierung hat einen ehrgeizigen Plan zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur und zur Förderung der Klimaneutralität vorgestellt. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sollen maßgebliche Investitionen in verschiedene Bereiche bis 2045 fließen. Dieses Vorhaben wurde am 18. März 2025 durch eine Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag und später am 21. März 2025 vom Bundesrat beschlossen. Die Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bündnis 90/Die Grünen und zielt darauf ab, die Infrastruktur nachhaltig zu entwickeln und die Klimaziele zu erreichen.
Die vorgesehenen Mittel sind für die nächsten zwölf Jahre eingeplant und sollen nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch den Gesundheitsbereich, die Digitalisierung und den Zivil- und Bevölkerungsschutz ansprechen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Deutsche Bahn, die einen Investitionsbedarf von 148 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen angemeldet hat. Zudem wird in den Sondierungsgesprächen eine Krankenhausreform angestrebt, die ebenfalls von diesem Fonds profitieren könnte. Auch im Bildungsbereich sind Mittel für die Digitalisierung und den Neubau von Schulgebäuden vorgesehen.
Maßnahmen zur finanziellen Entlastung
Um die notwendigen Mittel für die Infrastrukturmodernisierung bereitzustellen, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus steuerlichen Entlastungen und Investitionsanreizen. So wird von 2025 bis 2027 eine degressive Abschreibung von 30% auf Ausrüstungsinvestitionen eingeführt. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer schrittweise um 5 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll ebenfalls bis zur Mitte der Legislaturperiode reduziert werden.
Für Pendler wird die Pauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab 1. Januar 2026 angehoben, während die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7% gesenkt wird. Die Bundesregierung plant auch eine Senkung der Energiekosten um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Reduzierung der Netzentgelte. Auf diese Weise wollen die Verantwortlichen sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen zeitnah entlasten.
Bürokratieabbau und Digitalisierung
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Plans ist der Bürokratieabbau. Ab 2025 soll ein Sofortprogramm zur Reduzierung von Regeln und Dokumentationspflichten umgesetzt werden, um die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um etwa 16 Milliarden Euro zu senken. Zudem wird ein zentrales Ministerium mit der Digitalisierung betraut, um digitale Verwaltungsleistungen zu verbessern. Die Einführung eines Bürgerkontos und einer digitalen Identität soll jedem Bürger den Zugang zu diesen Dienstleistungen erleichtern.
Besonders spannend sind die Pläne zur digitalen Unternehmensgründung, die innerhalb von 24 Stunden realisiert werden soll. Ein digitales Mobilitätsangebot, das unter anderem das Deutschlandticket umfasst, wird ebenfalls fortgesetzt. Damit wird die digitale Transformation in Deutschland entscheidend vorangetrieben.
Finanzielle Stabilität und Kontrolle
Alle genannten Maßnahmen stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Ab 2025 wird die Bundesregierung ihre Ausgaben überprüfen und plant, die Verwaltungsausgaben um 9% und die Stellen in der Bundesverwaltung um 8% bis 2029 zu reduzieren. Damit soll eine langfristige finanzielle Stabilität gewährleistet werden.
Die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen sind als zusätzliche Investitionen zu verstehen, die die Investitionsquote im Bundeshaushalt über 10% der Ausgaben ohne Sondervermögen übersteigen. Mit dieser Regulierung wird sichergestellt, dass das Sondervermögen gezielt zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt wird und den größtmöglichen Nutzen für die Gesellschaft bringt. Vertreter der Gemeinden fordern, dass ein erheblicher Teil der 100 Milliarden Euro, die an die Länder fließen, direkt an die Kommunen gelangt, um die Projekte vor Ort zu realisieren.
Die genauen Modalitäten und die konkrete Verwendung der Mittel werden durch ein zukünftiges Bundesgesetz geregelt. Entsprechende Koalitionsverträge könnten weitere Einblicke in die Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen geben. Auch die Entwicklung einer KI-Offensive sowie die Stärkung der Europäischen Weltraumorganisation gehören zum ambitionierten Programm der Bundesregierung.
Für weitere Informationen können interessierte Leser die ausführlichen Berichte auf den Webseiten der Bundesregierung sowie von Noerr einsehen: bundesregierung.de und noerr.com.
