Die Bundesregierung hat ein bedeutendes Paket zur finanziellen Unterstützung von Gemeinden geschnürt, das auch für den Bezirk Liezen von großer Relevanz ist. Insgesamt stehen österreichweit knapp 900 Millionen Euro zur Verfügung, wovon 7,6 Millionen Euro speziell für die Gemeinden im Bezirk Liezen vorgesehen sind. ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte, dass es sich zwar nicht um neues Geld handelt, jedoch die Abholung und der flexible Einsatz bereits zugesagter Mittel erheblich vereinfacht werden.
Besonders hervorzuheben sind die Maßnahmen, die durch das kommunale Investitionsprogramm unterstützt werden. Manuela Khom, Landesparteiobfrau und Landeshauptmann-Stellvertreterin, unterstrich die Bedeutung der Entbürokratisierung, die insbesondere kleineren Gemeinden zugutekommt. Die Gelder werden antragslos überwiesen, und der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden entfällt, wodurch die Finanzierungslast erheblich reduziert wird.
Unterstützte Projekte und Maßnahmen
Die bereitgestellten Mittel sollen in verschiedene zentrale Bereiche investiert werden, die für die lokale Infrastruktur von großer Bedeutung sind. Dazu gehören:
- Sanierungen von gemeindeeigenen Gebäuden wie Schulen und Kindergärten
- Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
- Instandhaltung und Verbesserung von Rad- und Fußwegen
- Errichtung und Sanierung von Einrichtungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen
- Errichtung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen
Bezirksparteiobmann Armin Forstner hebt die essentielle Rolle der Gemeinden für die Daseinsvorsorge und die Schaffung regionaler Arbeitsplätze hervor. Insbesondere in Zeiten angespannter Budgetsituation für Bund, Länder und Gemeinden ist diese Unterstützung von hoher Bedeutung.
Finanzielle Mittel für die Zukunft
Zusätzlich zu den genannten 7,6 Millionen Euro im Bezirk Liezen wird bis 2028 eine durchschnittliche jährliche Zusatzverteilung von rund 2,4 Milliarden Euro vom Bund an die Länder und Gemeinden erwartet. Dieser massive finanzielle Spielraum ermöglicht es, auch große Projekte im Bereich Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit, Wohnen und Sanierungen voranzutreiben. Im Juni diesen Jahres sind 1,1 Milliarden Euro aus dem Zukunftsfonds für diese Bereiche vorgesehen.
Ein weiteres wichtiges Element des neuen Gemeindepakets ist die Förderung des digitalen Übergangs in den Gemeinden, die insgesamt mit 120 Millionen Euro über vier Jahre gefördert wird. Gemeinden erhalten Unterstützung bei der Einrichtung eigener Registrierstellen oder Digital-Ansprechpartner.
Der Bund hat erkannt, dass die Liquidität der Gemeinden durch stagnierende Ertragsanteile und geringere Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer gefährdet ist. Daher wurden die bestehenden Regelungen zur Kofinanzierung überarbeitet. Der Anteil des Bundes an der finanziellen Unterstützung erhöht sich von 50% auf 80%, während der Anteil der Gemeinden auf 20% gesenkt wird.
Insgesamt wird ein Ausblick auf mehr als 1,3 Milliarden Euro für österreichische Gemeinden und Städte deutlich, von denen 920 Millionen Euro frische Mittel darstellen. Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner haben die Bedeutung dieser finanziellen Unterstützung für die Gemeinden nochmals hervorgehoben.
