Stromsteuersenkung, Atomkraftwerke, keine weiteren Sozialreformen: Die FDP-Bundestagsfraktion ist mit einem Positionspapier zur Wirtschafts- und Energiepolitik auf Abgrenzung zu den Koalitionspartnern gegangen. In dem am Freitag zum Abschluss ihrer Klausur in Dresden verabschiedeten Papier stellt die Fraktion Forderungen auf, die im deutlichen Widerspruch zu Positionen von SPD und Grünen stehen – etwa die Forderung nach Senkung der Stromsteuer, nach dem Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und nach einem generellen Verzicht auf weitere Sozialreformen bis zur nächsten Bundestagswahl.
Die Koalition müsse „ihre volle Aufmerksamkeit auf die Stärkung von Wachstum und Wettbewerb richten“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. „Es braucht eine umfassende Reformagenda.“ Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung – etwa das Wachstumschancengesetz – seien lediglich „erste wichtige Schritte, um unsere Wirtschaft voranzubringen“.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Wirtschafts- und Energiepolitik verabschiedet, das sich klar von den Positionen der Koalitionspartner SPD und Grünen abgrenzt. Das Papier fordert unter anderem eine Senkung der Stromsteuer, den Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und einen generellen Verzicht auf weitere Sozialreformen bis zur nächsten Bundestagswahl. Fraktionschef Christian Dürr betont die Notwendigkeit einer umfassenden Reformagenda und bezeichnet die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung als erste wichtige Schritte zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerb.
Gemäß einem Bericht von www.tagesspiegel.de, fordert die FDP-Fraktion eine allgemeine Senkung der Stromsteuer, um die Unternehmen von den hohen Energiepreisen zu entlasten. Diese Maßnahme würde die gesamte Wirtschaft begünstigen im Gegensatz zu einem Industriestrompreis, der nur wenigen zugutekommen würde. Die vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer um rund zwei Cent pro Kilowattstunde könnte aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden.
Die FDP-Fraktion spricht sich außerdem für eine „Subventionsbremse“ aus, die sowohl für Subventionen als auch für Sozialleistungen gelten soll. Dies sei angesichts der knappen Haushaltslage notwendig. Die FDP lehnt einen generellen Sozialreform-Stopp ab, da bereits Vereinbarungen zur Aktienrente getroffen wurden. Allerdings fordert sie eine Abkehr von der Rente mit 63 und schlägt stattdessen eine Flexibilisierung des Renteneintritts nach schwedischem Modell vor.
Die Forderungen der FDP-Fraktion stoßen auf Widerspruch von SPD und Grünen, die den bisherigen Vereinbarungen zur Aktienrente und zum Rentenpaket treu bleiben wollen. Zudem ist die Forderung der FDP nach einem vorläufigen Verzicht auf den Rückbau der Atomkraftwerke politisch tabu für SPD und Grüne.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen der FDP-Fraktion könnten erhebliche Auswirkungen auf den Markt und die Finanzbranche haben. Eine Senkung der Stromsteuer würde die Energiekosten für Unternehmen verringern und ihnen somit mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Dies könnte sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und das Wirtschaftswachstum auswirken. Allerdings könnten diese Einsparungen auch zu Mindereinnahmen für den Staat führen, die an anderer Stelle kompensiert werden müssten.
Die Forderung nach einer „Subventionsbremse“ und einem Verzicht auf weitere Sozialreformen könnte zu einer Reduzierung der Staatsausgaben führen, was langfristig zu einer Stabilisierung der öffentlichen Finanzen beitragen könnte. Allerdings müssten die Auswirkungen auf diejenigen, die von diesen Sozialleistungen abhängig sind, sorgfältig abgewogen werden.
Der Vorschlag der FDP, den Rückbau der Atomkraftwerke vorerst zu stoppen, würde zu einer längeren Nutzungsdauer dieser Kraftwerke führen. Dies könnte kurzfristig zu niedrigeren Strompreisen führen, allerdings müssten auch die langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt und die Sicherheit der Atomkraftwerke berücksichtigt werden.
Insgesamt sind die Forderungen der FDP-Fraktion kontrovers und würden bedeutende Veränderungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik bedeuten. Ob diese Forderungen umgesetzt werden und welche Auswirkungen dies auf den Markt und die Finanzbranche haben wird, bleibt abzuwarten.
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