Gemäß einem Bericht von www.faz.net, haben ostdeutsche Ministerpräsidenten der CDU ihre Unterstützung zur Reform der Schuldenbremse bekundet, nachdem das Bundesverfassungsgericht Milliardenlocher in den Haushalten verursacht hat. Sowohl der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sind offen für Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse. Sie sehen die Notwendigkeit, verfassungskonforme Wege für Investitionskredite zu finden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Kretschmer bezeichnet die Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als dramatisch und sieht die Lage als bedrohlich für die Zukunft Deutschlands an. Er fordert, dass die Bundesregierung einen wirklichen Sparkurs einhält und keine Erhöhung von Sozialausgaben vornimmt.
Die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse hat die Union erreicht, nachdem das Bundesverfassungsgericht Löcher im Umfang von vielen Milliarden in den Haushalten verursacht hat. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Finanzpolitik und den Markt, da die Debatte über die Reform der Schuldenbremse bisher vor allem von den Grünen und der SPD gefordert wurde. Die Offenheit der ostdeutschen Ministerpräsidenten für eine Reform zeigt, dass auch aus der Union Unterstützung für eine Veränderung der Schuldenbremse kommt. Dies könnte zu einer Neubestimmung der Schuldenbremse führen, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Insgesamt wird die Diskussion um die Schuldenbremse voraussichtlich zu einer Neubewertung der Finanzpolitik und zu Veränderungen in der Politik in Bezug auf Investitionen und Haushaltsführung führen.
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