Gemäß einem Bericht von www.br.de, Der Bundestag überarbeitet derzeit das Telekommunikationsgesetz, um den Netzausbau zu beschleunigen – die Rede ist offiziell vom „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert darin jetzt eine Anhebung der Mindestbandbreite beim Recht auf Versorgung und einen pauschalen Schadensersatz von monatlich 15 Euro bei zu langsamem Internet.
Die Vorsitzende des vzbv, Ramona Pop, erklärt die Forderung nach einem pauschalen Schadensersatz von 15 Euro monatlich für Verbraucher, deren tatsächliche Bandbreite deutlich von der vertraglich zugesicherten abweicht. Dieser Betrag soll von den monatlichen Tarifkosten abgezogen werden, bis die Diskrepanz behoben ist. Laut vzbv ist das bestehende Preisminderungsrecht aufgrund eines komplizierten Messverfahrens und der intransparenten Kommunikation der Netzanbieter in der Realität schwer durchsetzbar.
Das Messverfahren zur Feststellung der Abweichung von der vertraglich zugesicherten Bandbreite ist zeitaufwändig und umfasst eine „Messkampagne mit 30 Messungen an drei unterschiedlichen Kalendertagen“, wie von der Bundesnetzagentur erklärt. Selbst bei Vorlage der Ergebnisse erhalten Verbraucher oft zu wenig Preisnachlass oder gar keinen. Die Einführung eines gesetzlich festgelegten Pauschalbetrags könnte Anreize schaffen, Netzprobleme im Sinne der Kunden zügig zu beheben.
Der vzbv fordert außerdem die Bundesnetzagentur auf, unterversorgte Gebiete endlich ans Breitbandnetz anzuschließen, und verweist auf die im Rahmen der „Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung“ zugesicherte Mindestbandbreite von 15 Megabit pro Sekunde pro Haushalt durch die Bundesregierung.
Die Einführung eines pauschalen Schadensersatzes von 15 Euro monatlich bei zu langsamem Internet könnte erhebliche Auswirkungen auf den Telekommunikationsmarkt haben. Netzanbieter könnten gezwungen sein, verstärkt in den Netzausbau zu investieren, um die vertraglich zugesicherten Bandbreiten zu gewährleisten, um die Kosten für Schadensersatzansprüche zu vermeiden. Dies könnte letztendlich zu einem schnelleren Ausbau und einer verbesserten Qualität des Breitbandnetzes für Verbraucher führen. Allerdings könnten sich die Kosten für Netzanbieter erhöhen, was sich wiederum auf die Tarife und Vertragsbedingungen für Verbraucher auswirken könnte.
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