Gemäß einem Bericht von www.tagesschau.de,
Um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen, fordern Politiker von CDU und FDP, die Erhöhung des Bürgergelds für 2024 zu stoppen. In den Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner zeichnet sich ein Ringen ab, um Wege aus dem Milliardenloch zu finden, das Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Der Bereich Soziales und damit auch das Bürgergeld wurden als ein Sparbereich identifiziert.
Zum Jahresanfang 2024 ist geplant, das Bürgergeld für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung um bis zu 61 Euro im Monat anzuheben. Die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegt, wobei die Inflationsentwicklung eine wichtige Rolle spielt. Der regelbedarfsrelevante Preisindex berücksichtigt dabei beispielsweise Lebensmittel, bei denen die Inflationsrate überdurchschnittlich ausfällt. Die geplante Erhöhung der Regelbedarfe ist bereits gesetzlich verabschiedet und die Auszahlungsprozesse laufen bereits. Eine Anpassung der Regelsätze zu stoppen, wie von CDU und FDP gefordert, wäre somit technisch nicht mehr möglich.
Die Berechnung des Bürgergelds basiert auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die statistische Informationen über die Lebensverhältnisse privater Haushalte in Deutschland liefert. Die Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte dienen dabei als Grundlage für die Berechnung. Sozialminister Hubertus Heil erteilte dem Wunsch, die Bürgergeld-Erhöhung zu stoppen, eine Absage. Er betonte, dass eine solche Maßnahme moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar sei.
In Anbetracht dieser Fakten scheint es unwahrscheinlich, dass die geplante Erhöhung des Bürgergelds für 2024 gestoppt werden kann. Die bereits gesetzlich verabschiedeten Regelungen und die technische Umsetzung der Auszahlungsprozesse sprechen gegen eine mögliche Verhinderung der Erhöhung. Die Auswirkungen auf den Markt oder die Finanzbranche sind jedoch begrenzt, da es sich um eine sozialpolitische Maßnahme handelt, die die Grundsicherung und damit den sozialen Bereich betrifft.
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