Europäische Kommission strebt Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung an: Analyse des Europäischen Rechnungshofs legt Risiken offen.

Gemäß einem Bericht von www.presseportal.de, zeigt eine Analyse des European Court of Auditors, dass die Reformvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU auf die meisten Bedenken in Bezug auf den derzeitigen rechtlichen Rahmen eingehen. Trotzdem bestehen weiterhin Risiken und Herausforderungen. Die größte Herausforderung wird darin bestehen, für haushaltspolitische Anpassungen zu sorgen, die die Schuldentragfähigkeit fördern und gleichzeitig Investitionen und Wachstum fördern.

Die geplante Reform soll viele der Probleme des aktuellen Rahmens beheben, die in den letzten Jahren immer wieder vom Europäischen Rechnungshof angesprochen wurden. Eine der vorgeschlagenen Änderungen bezieht sich auf die Nettoausgaben, die als einziger Indikator dienen sollen, um haushaltspolitische Anpassungspfade festzulegen. Die Prüfer begrüßen dieses Ziel, warnen jedoch davor, dass die EU-Länder die erforderlichen Anpassungen möglicherweise nicht vornehmen. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Länder optimistischere Wachstumsannahmen als die Kommission verwenden, was zu unzureichenden Anpassungen führen würde.

Des Weiteren wird betont, dass die nationale Eigenverantwortung für eine effektive wirtschaftspolitische Steuerung der EU von entscheidender Bedeutung ist. Die Verbesserungen der Transparenz und die Stärkung unabhängiger nationaler finanzpolitischer Institutionen werden ebenfalls als positiv betrachtet.

In Bezug auf die Durchsetzung der Haushaltsregeln könnte die Kopplung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität an die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters positive Auswirkungen haben und die Umsetzung der Empfehlungen begünstigen. Trotzdem bestehen weiterhin viele Akteure auf vielen Ebenen an der makroökonomischen Überwachung der EU beteiligt.

Insgesamt zeigt die Analyse, dass die Reformvorschläge wichtige Aspekte der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU adressieren, aber auch potenzielle Risiken und Herausforderungen mit sich bringen. Die wirksame Umsetzung und Einhaltung dieser Reformen wird entscheidend sein, um die Stabilität und Schuldentragfähigkeit der EU zu fördern.

Es ist wichtig, dass die EU die Ergebnisse dieser Analyse sorgfältig berücksichtigt und sicherstellt, dass die Reformen effektiv umgesetzt werden, um die Ziele einer stabilen und nachhaltigen wirtschaftspolitischen Steuerung zu erreichen.