Gemäß einem Bericht von www.n-tv.de, wird das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft den Staatshaushalt mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das Bundesfinanzministerium hat interne Berechnungen angestellt, die ergeben haben, dass die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beträchtliche Mehrkosten verursachen würden.
Laut Finanzministeriumsberechnung würde die geforderte Reduzierung der Sozialabgaben zu Einnahmeausfällen von mehr als 15 Milliarden Euro führen. Eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes um fünf Prozentpunkte käme zudem mit weiteren gut 14 Milliarden Euro zu Buche. Die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, wie von Merz und Dobrindt verlangt, hätte jährliche Steuerausfälle in Höhe von fast acht Milliarden Euro zur Folge, und die Halbierung der Netzentgelte für Stromkunden würde weitere rund 5,5 Milliarden Euro kosten.
Diese Vorschläge haben daher erhebliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Sollte die Union diese Maßnahmen durchsetzen, würde dies zu erheblichen Mindereinnahmen führen und den Haushalt des Staates belasten. Es ist wichtig, dass die Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung gründlich geprüft und analysiert werden, um die langfristigen Auswirkungen zu verstehen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagieren wird und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in abgewandelter Form umgesetzt werden können, um die Wirtschaft anzukurbeln.
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