Gemäß einem Bericht von www.stuttgarter-zeitung.de,
Der Streit innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft spitzt sich weiter zu, wobei sich insbesondere die FDP und die Grünen uneins sind. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz und schloss auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus. Dieser Streit hat bereits zu großem Unmut geführt und auch führende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, ihre Differenzen zu überwinden, um die Wirtschaft nicht weiter zu verunsichern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) streiten schon seit Wochen über den richtigen Weg, die lahmende deutsche Konjunktur anzuschieben. Während Habeck sich für eine Reform der Unternehmenssteuer ausspricht und dies mit neuen Schulden finanzieren will, lehnt Finanzminister Lindner dies strikt ab und fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den auch Unternehmen bezahlen. Die SPD ist wiederum kritisch gegenüber Lindners Vorschlag.
Laut einem Zwölf-Punkte-Plan der Unions-Bundestagsfraktion zur Belebung der Konjunktur würde dieses Maßnahmenpaket den Staat mehr als 40 Milliarden Euro jährlich kosten. Die Union fordert nun Scholz zu einem Wirtschaftsgipfel auf, da die Wirtschaft einbricht und die „Ampel“ zögert. Das anstehende Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz könnte daher auch die Lage der Wirtschaft zum Schwerpunkt haben.
Die verschiedenen Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition sind nach Ansicht führender deutscher Ökonomen einer der Gründe für die schlechte Wirtschaftslage. Die Politikunsicherheit in Deutschland sei derzeit so hoch wie in Großbritannien im Jahr des Brexit. Die Wirtschaft leidet unter dieser Unsicherheit und es drängt die Zeit, dass rasche und entschlossene Entscheidungen getroffen werden, um die Wirtschaft zu beleben.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierungsparteien einigen werden, da die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von diesen Entscheidungen maßgeblich beeinflusst wird.
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