Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zusammen, um die Wirtschaftspolitik der Staatengemeinschaft an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Angesichts geopolitischer Spannungen und der Subventionspolitik einiger Länder erkennen sie die Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Wandels. Sie betonen, dass Europa trotz seines Status als größter Binnenmarkt der Welt noch nicht sein volles Potenzial ausgeschöpft hat. Es wird deutlich, dass Europa mit zunehmender Konkurrenz aus den USA und China konfrontiert ist, die ihren Unternehmen durch hohe Subventionen Vorteile verschaffen.
Um nicht abgehängt zu werden, ist die Mobilisierung von Geld entscheidend. Die Spitzenpolitiker fordern mehr Mittel, sowohl aus öffentlichen als auch privaten Quellen, um in strategische Schlüsselbereiche und Infrastrukturen zu investieren. Die Mobilisierung von Geld von privaten Personen und Unternehmen wird als Priorität angesehen. Ein Sonderbericht hebt hervor, dass es in der EU 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen gibt, hauptsächlich in Form von Bargeld und Einlagen. Jährlich fließen etwa 300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Bürger ins Ausland, hauptsächlich in die USA.
Die Staats- und Regierungschefs drängen auf eine beschleunigte Entwicklung der Kapitalmarktunion als Schlüssel zur Erschließung von Privatkapital. Sie arbeiten auch daran, Arbeit zur Angleichung von Aspekten der nationalen Regeln für Unternehmensinsolvenzen voranzutreiben. Effizientere Aufsicht über die Kapitalmärkte in der EU und die Stärkung des Finanzwissens der Bürgerinnen und Bürger sind weitere Schwerpunkte. Scholz zeigt sich optimistisch für Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte, um das Wachstum in Europa zu fördern.
Die Diskussion um mehr Staatshilfen und den Abbau von Bürokratie steht im Raum. Die Europäische Investitionsbank und der langfristige Haushalt der EU sollen eine Rolle spielen. Es wird über mehr staatliche Beihilfen in Europa diskutiert, um die Auswirkungen staatlicher Beihilfen in anderen Ländern abzufedern. In einem Bericht wird vorgeschlagen, strengere Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene einzuführen und mehr öffentliche Gelder für EU-weite Projekte bereitzustellen. Die Forderung nach Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen und nationale Behörden wird ebenfalls erhoben.
