Wirtschaftliche Herausforderungen, sowohl von innen als auch von außen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU dazu veranlasst, eine Anpassung der Wirtschaftspolitik der Staatengemeinschaft zu fordern. In einer Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Brüssel betonten sie die Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Wandels angesichts geopolitischer Spannungen und ungleicher Subventionspraktiken. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstreicht das ungenutzte Potenzial des EU-Binnenmarktes und die Bedeutung einer effektiven Strategie, um es voll auszuschöpfen.
Die EU erlebt verstärkten Wettbewerb, insbesondere durch die USA und China, die ihren Unternehmen durch großzügige Subventionen Vorteile verschaffen. Um diesem Druck standzuhalten, betonen die EU-Spitzenpolitiker die Mobilisierung von Mitteln als entscheidenden Faktor für Investitionen. Charles Michel, der EU-Ratspräsident, spricht sich für eine Kombination aus öffentlichen und privaten Finanzierungen aus, um Investitionen in strategische Schlüsselbereiche und Infrastruktur zu erleichtern.
Ein Sonderbericht, verfasst von Enrico Letta, unterstreicht die Bedeutung der Mobilisierung von Geldern von Privatpersonen und Firmen in Höhe von 33 Billionen Euro an vorhandenen privaten Ersparnissen in der EU. Dieser Bericht hebt hervor, dass jährlich etwa 300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Bürger ins Ausland umgeleitet werden, insbesondere in die USA. Die Staats- und Regierungschefs fordern daher eine beschleunigte Umsetzung der Kapitalmarktunion, um privates Kapital anzuziehen und grenzüberschreitende Anlageprodukte zu entwickeln.
Die EU plant auch die Effizienz der Aufsicht über Kapitalmärkte zu verbessern und das Finanzwissen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, um Investitionen zu fördern. Bundeskanzler Scholz ist optimistisch hinsichtlich eines Zusammenwachsens der europäischen Kapitalmärkte und betont die Rolle des unterentwickelten EU-Kapitalmarktes als eine Hauptursache für geringere Wachstumsdynamik im Vergleich zu anderen Weltregionen.
Die Diskussion innerhalb der Staatengemeinschaft dreht sich auch um die Möglichkeit verstärkter staatlicher Beihilfen und den Abbau von Bürokratie, um die Folgen der Beihilfen aus China und den USA auszugleichen. Ein wichtiger Fokus liegt auf der Rolle der Europäischen Investitionsbank und des langfristigen EU-Haushalts, sowie der Schaffung strengerer Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene und verstärkter Mittelbereitstellung für EU-Projekte durch die Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs beauftragen die Kommission, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Behörden zu reduzieren, um die Wirtschaftspolitik zukunftsfähig zu gestalten.
