Aufgrund zunehmender Konkurrenz aus den USA und China sowie geopolitischer Spannungen und Subventionspolitik einiger Länder, haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, die Wirtschaftspolitik der Staatengemeinschaft zu überarbeiten. Die EU-Mitgliedstaaten erkennen die Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Wandels angesichts der Herausforderungen im Westen und Osten.
Um wettbewerbsfähig zu bleiben, betonen die EU-Politiker die Mobilisierung von Geld als Schlüssel für Investitionen. Mit Blick auf die 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen in der EU, die vorwiegend in Bargeld und Einlagen vorhanden sind, soll die Finanzierung von Investitionen in strategische Schlüsselbereiche und Infrastrukturen gestärkt werden. Ein berichterstattendes Treffen des EU-Gipfels in Brüssel unterstreicht die Notwendigkeit, privates Kapital zu erschließen und grenzüberschreitende Anlage- und Sparprodukte zu entwickeln.
Des Weiteren sollen die Kapitalmärkte effizienter beaufsichtigt und das Finanz-Allgemeinwissen gestärkt werden. Effektivere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden wird angestrebt, um die Kontrolle von grenzüberschreitend tätigen Finanzunternehmen zu verbessern. Zudem ist geplant, das Finanzwissen der Bürger zu erweitern, um das Investitionsverhalten zu steigern. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch über Fortschritte im Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte, um die Wachstumsdynamik in Europa anzukurbeln.
Die Diskussion über die Zulassung von mehr Staatshilfen in Europa sowie den Abbau von Bürokratie gewinnt ebenfalls an Bedeutung. Die Europäische Investitionsbank und der langfristige Haushalt der EU sollen eine maßgebliche Rolle spielen. Letta plädiert für strengere Regeln auf nationaler Ebene, aber gleichzeitig für mehr öffentliche Gelder auf EU-Ebene, um den Einfluss staatlicher Beihilfen für Unternehmen aus anderen Ländern auszugleichen. Es wird angestrebt, bürokratische Hindernisse für Unternehmen und nationale Behörden erheblich zu reduzieren.
