Inmitten einer angespannten politischen Lage plant die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen hinsichtlich der hohen Stromkosten. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums umfasst der beschlossene Vorschlag für einen Bundeszuschuss die gewaltige Summe von bis zu 1,32 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass dieser Zuschuss eine kurzfristige Dämpfung der Netzkosten bereits für das Jahr 2025 ermöglichen soll, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu stärken, wie auch die Zeit berichtete.
Parallel dazu forderte Kanzler Olaf Scholz nach einem einberufenen Treffen mit Vertretern der Stahlindustrie einen europäischen Stahlgipfel, um Lösungen für die kriselnde Branche zu finden. Er möchte sicherstellen, dass wichtige Entlastungsinstrumente für die Stahlindustrie bestehen bleiben oder verbessert werden, und setzt sich entschieden dafür ein, dass Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und Subventionen ernsthaft angegangen werden. Die Opposition äußert jedoch scharfe Kritik und bezweifelt die Umsetzbarkeit dieser Vorhaben, da die Regierung unter dem Druck des FDP-Ausstiegs aus der Koalition steht und deren Einfluss abgenommen hat. Julia Klöckner von der CDU/CSU sagt, es seien nur bloße Absichtserklärungen und man könne auf diese Weise nichts mehr umsetzen, während Jörg Cezanne von Die Linke die Regierung auffordert, mit dem „Gipfeltheater“ aufzuhören, da grundlegende Maßnahmen für die Industrie bislang ausgeblieben sind, berichtet junge Welt.
