Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat sich in einer aktuellen Äußerung kritisch zur geplanten Aktienrente von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geäußert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, welches am 2. Januar 2025 gesendet wurde, bezeichnete Fratzscher die Aktienrente als „nicht der große Wurf“. Er fordert von der neuen Bundesregierung Klarheit, Sicherheit und eine langfristige Vision für die kommenden fünf bis sechs Jahre.
Fratzscher betonte die Bedeutung der psychologischen Aspekte für die Wirtschaft, die seiner Ansicht nach zu 80 Prozent davon beeinflusst wird. Besonders in der Industrie und Exportbranche sieht er Pessimismus als das größte Manko. Dennoch hebt er hervor, dass Deutschland über großartige Wachstumsmöglichkeiten verfügt. Unternehmen sollten sich laut Fratzscher breiter aufstellen und weniger abhängig von China werden. Märkte in Indien, Afrika und Südamerika bezeichnet er als potenzialreiche Alternativen. Allerdings erwartet er für das Jahr 2025 noch keine erkennbare wirtschaftliche Erholung.
Fratzschers Vorschlag eines Bürgerfonds
In einem weiteren Kontext hat Fratzscher die Notwendigkeit betont, dass der Staat mehr in Infrastruktur, Bildung und Daseinsfürsorge investieren muss. Dies wird jedoch durch die bestehende Schuldenbremse erschwert. In einem Artikel von Focus wird vorgeschlagen, dass ein Bürgerfonds eine mögliche Lösung für dieses Dilemma darstellen könnte, indem Bürger in staatliche Investitionsprojekte investieren. Laut dem KfW-Kommunalpanel beläuft sich der Investitionsrückstand des Staates auf 166 Milliarden Euro, was über 4% der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.
Darüber hinaus sind knapp 30% der Kommunen stark verschuldet und können kaum Zukunftsinvestitionen tätigen. Es bestehen große Unterschiede zwischen den Kommunen, insbesondere ein Nord-Süd-Gefälle hinsichtlich der Investitionsfähigkeit. Obwohl die Bundesregierung behauptet, Rekordinvestitionen zu tätigen, schrumpfen die realen Investitionen unter Berücksichtigung der Preissteigerungen.
Fratzscher sieht die politischen Optionen zur Lösung dieses Problems in der Reform der Schuldenbremse, Steuerreform oder effizienterer Ausgabenverwaltung. Die Idee eines Bürgerfonds wurde bereits 2015 von einer Expertenkommission vorgeschlagen, jedoch bislang ignoriert. Ein solcher Fonds könnte von der KfW aufgelegt werden, um private Gelder für öffentliche Investitionsprojekte zu mobilisieren. Fratzscher hebt hervor, dass dieser Fonds eine staatliche Garantie bieten würde, um das Ausfallrisiko zu minimieren und die Finanzierungskosten zu senken. Zudem könnte der Bürgerfonds auch im Bereich Altersvorsorge helfen, indem er höhere Renditen als traditionelle Sparformen bietet. Der Fonds solle sich auf kommunale Projekte konzentrieren und politischer Manipulation entzogen bleiben.
Zusammenfassend forderte Fratzscher, dass Deutschland seinen Investitionsrückstand angehen muss, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Daseinsvorsorge zu verbessern, was ihn zu einem entschiedenen Kritiker des Ansatzes der Aktienrente macht, wie er in seinem Interview beim Deutschlandfunk deutlich machte und auch im Artikel von Focus dargelegt wird.
