In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass Pflichtteilsberechtigte einen Arrest beantragen können, um ihr Vermögen vor der Auszahlung des Pflichtteils zu sichern. Diese Entscheidung schafft Klarheit in einem Bereich, der oft mit Ängsten und Unsicherheiten behaftet ist, insbesondere wenn es um den Nachlass von Verstorbenen geht. Pflichtteilsberechtigte haben nach dem Tod eines Angehörigen einen Anspruch auf einen Mindestanteil am Nachlass, auch bekannt als Pflichtteil.
In vielen Fällen kann die genaue Berechnung des Pflichtteilsanspruchs jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen, was dazu führen kann, dass Erben in der Zwischenzeit Vermögen beiseite schaffen. Ein Arrest, der bis zur Auszahlung des Pflichtteils das Vermögen einfriert, kann in solchen Situationen sehr hilfreich sein. Im konkreten Fall beantragte ein Pflichtteilsberechtigter einen Arrestbefehl zur Sicherung seines Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 400.000 Euro. Die Erbin versuchte vergeblich, sich gegen den Arrestbefehl zu wehren.
Voraussetzungen für einen Arrest
Das Gericht stellte klar, dass ein Arrest zulässig ist, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs erschwert oder vereitelt werden könnte. Wichtige Kriterien sind, ob Erben Handlungen vornehmen, die die Befürchtung aufkommen lassen, dass vollstreckungsfähiges Vermögen ohne den Arrest nicht mehr vorhanden sein wird. Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass allein die Übertragung von Vermögenswerten an Dritte noch keinen Arrestgrund darstellt. Ein Arrest ist vielmehr gerechtfertigt, wenn die Gefahr besteht, dass ein Erbe Vermögen beiseite schafft oder für eine Veräußering keine wesentlichen Gegenwerte erhält.
Im besagten Fall hatte die Erbin ein Grundstück veräußert, ohne den Pflichtteilsberechtigten über diese Transaktion zu informieren, was das Gericht als verdächtig betrachtete. Diese Situation verdeutlicht die Notwendigkeit für Pflichtteilsberechtigte, schnell zu handeln, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Erbe möglicherweise versucht, ihren Anspruch zu vereiteln.
Wie [T-Online](https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_100566340/so-koennen-pflichtteilsberechtigte-ihren-anteil-sichern.html) berichtete, können Pflichtteilsberechtigte durch einen Arrest ihre Ansprüche sichern. Diese Möglichkeit ist besonders wichtig, da die Klärung von Pflichtteilsansprüchen oft mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Arrestansprüche entstehen mit dem Erbfall gemäß § 2317 BGB und sind auf eine Geldforderung gerichtet.
Zusätzliche Informationen über die Antragsmodalitäten und die Voraussetzungen für einen Arrest bieten die Experten von [Erbrecht-Ratgeber](https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/pflichtteil/arrest.html), die darauf hinweisen, dass der Antragsteller einen Arrestgrund darlegen muss, der die Dringlichkeit der Maßnahme begründet. Mögliche Gründe können falsche Angaben des Erben zum Nachlass, das Ignorieren des Pflichtteilsberechtigten oder vorzeitige Immobilientransfers sein. Ein erfolgreicher Arrest erlaubt es, in das Vermögen des Erben zu vollstrecken, zum Beispiel durch die Pfändung beweglicher Vermögensgegenstände oder durch die Beantragung einer Arresthypothek auf Nachlassimmobilien.
