Am kommenden Mittwoch, dem 28. Januar, planen rund 100 Verbände und Initiativen eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor, die als „Wirtschafts-Warntag“ bezeichnet wird. Diese Aktion findet in einem Umfeld statt, in dem zahlreiche Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und der Bundesverband der Freien Berufe, ihre Solidarität mit den Demonstranten bekunden. Die Organisatoren beschreiben die Demonstration als ein „SOS“ der Wirtschaft an die Politik, um auf dringende Probleme aufmerksam zu machen.
Die Forderungen der Demonstranten sind vielfältig und umfassen unter anderem eine geringere Bürokratielast, eine Senkung der Steuern sowie niedrigere Energiekosten. Zudem wird ein flexibleres Arbeitsrecht gefordert, ebenso wie Maßnahmen gegen die steigenden Sozialabgaben. Diese Anliegen spiegeln die akuten Sorgen der Wirtschaft wider, die in der aktuellen Lage Reformen und Unterstützung von der Politik erwartet.
Forderungen der Wirtschaftsvertreter
Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben zudem von der künftigen Bundesregierung einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert. Dirk Jandura, Präsident des BGA, betont die Dringlichkeit von Reformen, um das Wachstum insbesondere im Mittelstand zu fördern. Er spricht sich gegen Subventionen aus und fordert die Senkung der Körperschaftssteuer sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Darüber hinaus fordert Jandura die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes bis zur Einführung einer einheitlichen europäischen Regelung.
Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), schließt sich den Forderungen an und plädiert für einen klaren Wachstumspfad für Deutschland. Er fordert zudem eine Reform des Vergaberechts zur Vereinfachung von Infrastrukturleistungen, günstigere Strompreise und eine Reform der Unternehmenssteuer. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstützt die Anliegen und hebt die Wichtigkeit des Bürokratieabbaus sowie niedrigere Energiekosten hervor. Daneben betont der ZDH die Notwendigkeit einer verlässlichen Energieversorgung und einer Stärkung der beruflichen Bildung zur Sicherstellung von Fachkräften. Der Digitalverband Bitkom wiederum fordert eine Digitalisierung zur Reduzierung der Bürokratie und schlägt die Schaffung eines echten Digitalministers oder einer Digitalministerin in der nächsten Bundesregierung vor. Ziel soll es sein, Deutschland in den Bereichen digitale Medizin, smarte Mobilität und IT-Sicherheit weltweit führend zu machen.
