Am 26. Januar 2025 hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag Friesland, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, einen Haushaltsentwurf beschlossen, der auf Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastrukturprojekte ausgerichtet ist. Dieser Entwurf sieht jedoch ein erwartetes Defizit von rund 44,9 Millionen Euro für das Jahr 2025 vor. Die Hauptursachen für dieses Defizit sind der Verlustausgleich für die Friesland-Kliniken sowie gestiegene Aufgabenzuweisungen.
Jannes Wiesner, Gruppensprecher der SPD, weist darauf hin, dass die Probleme auf eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen sind. Die Kommunen erhalten jährlich zusätzliche Aufgaben, die nicht ausreichend von Land und Bund finanziert werden. Diese Situation führt zu einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen der Aufgaben- und Ausgabenlast der Kommunen, die 25 % der gesamtstaatlichen Aufgaben tragen, während ihr Anteil am Steueraufkommen nur 14 % beträgt.
Forderungen nach besserer Zusammenarbeit
Gerhard Ratzel, Vorsitzender der FDP-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Städten, Gemeinden und dem Landkreis, und kritisiert die Uneinigkeit bei wichtigen Projekten, wie dem Ausbau der Sirenen. Zudem äußert Wiesner Bedenken über die derzeitige Gestaltung der Schuldenbremse von Bund und Land, da diese die kommunale Ebene nicht berücksichtigt. Die Kommunen benötigen eine angemessene finanzielle Mindestausstattung, die möglicherweise durch eine Erhöhung ihres Anteils an der Umsatzsteuer gesichert werden könnte.
In einem weiteren Zusammenhang berichtet die Bundesregierung, dass am 5. Juli 2024 ein Entwurf für den Haushalt 2025 beschlossen wurde. Die Kabinettsbefassung ist für den 17. Juli 2024 angesetzt. In diesem Entwurf sind auch eine Wachstumsinitiative und ein Nachtragshaushalt vorgesehen, die zusätzliche elf Milliarden Euro an Krediten beinhalten, vorwiegend aufgrund gestiegener Kosten im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Bürgergeld.
Die Schuldenbremse wird eingehalten, wobei steuerliche Entlastungen wie der Abbau der kalten Progression, eine Anhebung des Kindergeldes sowie Erhöhungen bei Kinder- und Grundfreibeträgen geplant sind. Allerdings haben die Kommunen mit einer dramatischen Finanzlage zu kämpfen und erwarten für 2024 einen negativen Finanzierungssaldo von -13,2 Milliarden Euro. Die Aussicht auf eine Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen in den Folgejahren ist nicht absehbar.
Die Ursachen dieser Unterfinanzierung sind vielfältig und umfassen steigende Ausgaben durch Inflation, höhere Fallzahlen, Belastungen im Sozialbereich sowie hohe Tarifabschlüsse. Die geplanten Steuerentlastungen führen zu einer vollen Jahreswirkung von -1,8 Milliarden Euro für die Gemeinden. Darüber hinaus umfasst die Wachstumsinitiative eine Verlängerung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter bis 2028, was zu weiteren Mindereinnahmen für die Kommunen führt. Eine Kompensation der Steuerausfälle, beispielsweise durch den Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage, wird als notwendig erachtet.
