Die finanzielle Situation der Landkreise in Niedersachsen ist angespannt. Marco Prietz, der Landrat von Rotenburg und Präsident des niedersächsischen Landkreistags, sprach kürzlich die drängenden Bedürfnisse der Kommunen an, die eine stärkere Unterstützung von der neuen Bundesregierung fordern. In der aktuellen Haushaltslage fehlen dem Landkreis Rotenburg 27 Millionen Euro, während die insgesamt 37 Landkreise in Niedersachsen zusammen ein Defizit von vier Milliarden Euro verzeichnen. Hauptverantwortlich für diese kritische Situation sind die steigenden Sozialausgaben, die im Landkreis Rotenburg etwa 70 Prozent der Ausgaben ausmachen. Jährlich entfallen rund 50 Millionen Euro auf die Kinderbetreuung, was die finanzielle Belastung weiter erhöht.
Prietz fordert daher die Einrichtung einer Reformkommission, um Lösungen für die kommunalen Finanzprobleme zu erarbeiten. Ein zentraler Vorschlag ist die Reduzierung von Standards in bestimmten Bereichen, wie der geplanten verpflichtenden Ferienbetreuung in Ganztagsschulen. Darüber hinaus fordert er eine Verdopplung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf sechs Prozent, was den Kommunen ein zusätzliches Einnahmeplus von 11 Milliarden Euro ermöglichen würde. Diese Forderungen begleiten auch die Anliegen, die Aufgabenlast der Kommunen zu verringern und eine Deregulierung hinsichtlich der Migration vorzunehmen.
Migrationsthemen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
In Verbindung mit der finanziellen Lage äußerte Prietz auch Bedenken hinsichtlich der Migration. Er betont die Notwendigkeit, die Anzahl der ankommenden Migranten zu reduzieren und unerwünschte Migranten abzuschieben. Gleichzeitig soll die Unterstützung für Einwanderer, die bereit sind, zu arbeiten und sich zu integrieren, erleichtert werden. Prietz erwartet eine Koalition aus CDU und SPD, die die Bedürfnisse der Kommunen stärker berücksichtigen könnte.
Ein Blick über die Grenzen Niedersachsens hinaus zeigt ähnliche Herausforderungen. Wie der Staatsanzeiger berichtet, wird die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg im Jahr 2024 ebenfalls schwerwiegende Probleme aufwerfen. Auch dort belasten steigende Sozialausgaben und höhere Kreisumlagen die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden. Ein Investitionsstau in vielen Kommunen ist zu verzeichnen, und die finanziellen Ungleichgewichte erschweren die Haushaltsplanung.
Die Schätzung eines Finanzierungsdefizits von 13,8 Milliarden Euro in Baden-Württemberg verdeutlicht die ernsthafte Lage, die auch dort viele Kommunen zur Aufnahme von Kassenkrediten zwingt. Angesichts dieser Herausforderungen wird eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund als entscheidend erachtet, um zukünftige finanzielle Stabilität zu gewährleisten und um die Vielzahl an Pflicht- und freiwilligen Aufgaben zu erfüllen.
