Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Das Paket, das neue Schulden in einem Volumen von bis zu einer Billion Euro umfasst, sieht unter anderem die Lockerrung der Schuldenbremse für Bereiche wie Verteidigung und Klimaschutz vor.
Um das Finanzpaket in Kraft treten zu lassen, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates, die am Freitag erwartet wird. Sollten die erforderlichen Stimmen erzielt werden, könnte sich für Hessen ein Verschuldungsspielraum von rund 1,15 Milliarden Euro jährlich ergeben. Hierbei sind 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in Infrastruktur vorgesehen, was für Hessen etwa 750 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren bedeuten würde.
Reaktionen aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften
Die hessischen Unternehmerverbände sowie Gewerkschaften äußern sich unterschiedlich zu dem neuen Finanzpaket. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und die Chemie-Industrie fordern neben den vorgesehenen Investitionen auch klare Reformen. Dirk Meyer, Hauptgeschäftsführer von HessenChemie, betont, dass schuldenfinanzierte Programme allein nicht ausreichen, während Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, Kostensenkungen und Strukturreformen fordert.
Auch Dirk Pollert von der VhU hebt hervor, dass neue Schulden mit Einsparungen und Reformen einhergehen müssen. Parallel dazu haben die Gewerkschaften, vertreten durch Michael Rudolph, die Reform der Schuldenbremse positiv bewertet, allerdings wird auch hier ein Fokus auf Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung gefordert.
Mit der Grundgesetzänderung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, wird ein neuer Artikel 143h eingeführt, der die Kreditaufnahme für das Sondervermögen regeln soll. Zudem ist geplant, dass die Länder auch neue Schulden in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können, was etwa 15 Milliarden Euro entspricht. Es sind allerdings rechtliche Unsicherheiten bezüglich der grundgesetzlichen Änderungen und deren Auswirkungen auf das Landesrecht vorhanden, was die Bundesländer vor Herausforderungen stellt.
Die gesamte Situation zeigt, dass die Entwicklungen um das Finanzpaket nicht nur durch die Zustimmung im Bundestag und Bundesrat geprägt sind, sondern auch von zahlreichenden Forderungen und Bedenken der unterschiedlichen Interessensgruppen begleitet werden, wie [hessenschau.de](https://www.hessenschau.de/wirtschaft/mega-finanzpaket-so-reagieren-unternehmer-und-gewerkschaften-in-hessen-v1,milliardenpaket-reaktionen-wirtschaft-100.html) und [zdf.de](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sondervermoegen-schuldenbremse-infrastruktur-verteidigung-bundesrat-100.html) berichten.
