Die Diskussion um die Nachfolge des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) nimmt konkrete Formen an. Gewerkschaften und Verbände fordern, dass der neue Minister schnell und entschlossen handelt, um die wirtschaftlichen Herausforderungen des Bundeslandes zu bewältigen.
Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, unterstrich die Dringlichkeit dieser Situation und betonte, dass es keine Zeit für lange Einarbeitungsphasen gibt. Auch DGB-Chef Mehrdad Payandeh sieht die Notwendigkeit, dass die künftige Ministerialspitze in der Lage sein muss, Milliarden aus Berlin zügig in die Infrastruktur zu investieren. Die Besetzung der Leitung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums soll bis Ostern 2025 abgeschlossen sein, während Olaf Lies voraussichtlich im Mai 2025 in die Staatskanzlei wechseln und Ministerpräsident werden wird.
Kompetenzen und Herausforderungen
Payandeh machte deutlich, dass absolute wirtschafts- und industriepolitische Kompetenz Voraussetzung für den neuen Posten sein muss. Ziel sei es, ein prosperierendes, soziales und klimaneutrales Niedersachsen zu schaffen. Die IG Metall hebt zudem diedringende Bedeutung der Autoindustrie hervor und fordert, dass Niedersachsen auch im Jahr 2040 weiterhin als wichtiger Automobilstandort besteht.
Die neue Ministeriumsspitze soll die Stärken der Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Hüppe fordert eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft stärkt. Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK, wies auf die kritische Lage der Unternehmen in Niedersachsen hin und appellierte an eine schnelle Reaktion auf die Unternehmenserfordernisse. Zudem verlangt der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall die Ausarbeitung eines „Leitbild 2040“ für Niedersachsen, um die zukünftige Position im nationalen und internationalen Wettbewerb zu klären.
