Die Unternehmen in Ostdeutschland stehen vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere aufgrund steigender Energiepreise und einer wachsenden Bürokratie. Laut einem Bericht des ZDF äußern ostdeutsche Firmen hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung. Eckhard Schmidt, Geschäftsführer eines Schraubenwerks in Zerbst, hebt hervor, dass Bürokratie als größter Wettbewerbsnachteil angesehen wird. In seinem Unternehmen beschäftigen sich fünf Mitarbeiter mit administrativen Aufgaben, was zu Mehrkosten von etwa 750.000 Euro pro Jahr führt. Zudem haben 70% der 1.500 befragten Unternehmen den Bürokratieabbau als zentrale politische Aufgabe identifiziert.
Die hohen Energiekosten belasten die wirtschaftliche Lage zusätzlich. Insbesondere nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen sehen sich Unternehmen wie das Stickstoffwerk Piesteritz in Wittenberg, einem der größten Erdgasverbraucher Deutschlands, mit enormen Ausgaben konfrontiert. Die jährliche Gasspeicherumlage kostet das Unternehmen über 40 Millionen Euro. Geschäftsführer Carsten Franzke fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Professor Andreas Knabe von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg weist darauf hin, dass über die Hälfte der ostdeutschen Unternehmen Schwierigkeiten hat, geeignete Mitarbeiter zu finden und zu halten. Er plädiert für eine verbesserte Ausbildung junger Menschen sowie für qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.
Bürokratie als Hemmschuh für die Wirtschaft
Ein aktueller Bericht von Tagesschau.de thematisiert die hohe bürokratische Belastung der deutschen Wirtschaft insgesamt. Diese Belastungen kosten Unternehmen Hunderte von Milliarden Euro und haben seit 2011 um 27,1 Milliarden Euro zugenommen. Eine Umfrage des ifo-Instituts zeigt, dass 90% der Unternehmen seit 2022 von steigenden bürokratischen Hürden berichten. Geschäftsführer Frank Walter von Walter Fenster und Türen dokumentiert neue Vorschriften in einer von ihm als „Quäl-Liste“ bezeichneten Aufstellung.
Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert die Vielzahl an neuen Gesetzen, die unter dem Wirtschaftsminister Robert Habeck verabschiedet wurden. Ein Beispiel für unnötige Bürokratie ist die Nachhaltigkeitszertifizierung für Biogas-Anlagen, die jährlich 20.000 Euro ohne nachweisbare Problematik kostet. Die bayerische Staatsregierung führte einen Praxis-Check durch, der keine Nachhaltigkeitsprobleme bei Biomasse feststellte, jedoch blieben Änderungen aus. Der ehemalige Chef des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, fordert deshalb, dass vor Gesetzesverabschiedungen entsprechende Praxis-Checks durchgeführt werden. Die Union befürwortet eine „One in, two out“-Regelung, die vorsieht, dass für jedes neue Gesetz, das zusätzliche Belastungen schafft, zwei alte Gesetze abgeschafft werden sollen.
Die bürokratischen Herausforderungen in Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Schweden sind erheblich. Während eine Steuererklärung in Schweden 122 Stunden in Anspruch nimmt, dauert sie in Deutschland fast doppelt so lange. Auch beim Immobilienkauf zeigen sich deutliche Unterschiede: In Schweden benötigt man dafür nur 7 Tage, während es in Deutschland 52 Tage und damit erheblich länger dauert. Experten des ifo Instituts schätzen, dass eine Reduzierung der Bürokratie auf schwedisches Niveau die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 4,6% steigern könnte, was ein Potenzial von 146 Milliarden Euro für die Wirtschaftskraft darstellen würde.
