Am 28. April 2025 fand im Landtag Brandenburg in Potsdam eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz für die Jahre 2025 und 2026 statt. Die Anhörung begann um 8 Uhr und wurde live auf der Webseite des Landtages übertragen, während die Aufzeichnung in der Mediathek zur Verfügung steht. Das Haushaltsbegleitgesetz, Drucksache 8/746, hat das Ziel, die Mittel für verschiedene Departements festzulegen.
Die Struktur der Anhörung gliederte sich in vier Themenkomplexe. Der Vormittag war den Themen Haushalt und Finanzen sowie Inneres und Kommunales gewidmet. Am Nachmittag wurden die Themen Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Bildung, Jugend und Sport behandelt. Zu den eingeladenen Sachverständigen gehörten unter anderem Dr. Christian Breuer vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg.
Themen und eingeladene Experten
Im Themenblock I und II, der sich mit Haushalt und Finanzen sowie Innerem und Kommunalem beschäftigte, waren folgende Experten anwesend:
- Dr. Christian Breuer, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg
- Lars Große, Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg
- Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg
- Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam
- Frank-Rudi Schwochow, Bürgermeister der Stadt Rheinsberg
Für den Themenblock III, der Wissenschaft, Forschung und Kultur behandelte, wurden Johannes Ferdinand von der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf und Jens Graf eingeladen. Im Themenblock VI, der Bildung, Jugend und Sport gewidmet war, gehörten Jens Graf, Grit Meyer vom Paritätischen, Dr. Wolfram Meyerhöfer von der Freien Universität Berlin, Holger Obermann sowie Kathrin Wiencek vom Deutschen Philologenverband Landesverband Berlin/Brandenburg zu den Anzuhörenden. Das Plenum des Landtags hat das Haushaltsbegleitgesetz bereits in der April-Sitzung zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen, wie [landtag.brandenburg.de](https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/neuigkeiten/aktuelle_meldungen/anhoerung_im_ausschuss_zum_haushaltsbegleitgesetz/42985) berichtet.
Des Weiteren hat das Kabinett in Potsdam kürzlich den Entwurf des Doppelhaushalts für 2025 und 2026 beschlossen. Dieser sieht ein Volumen von 16,69 Milliarden Euro für 2025 und 17,40 Milliarden Euro für 2026 vor. Der Etatentwurf wird dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt. Finanzminister Robert Crumbach bezeichnete die Haushaltsverhandlungen als die schwierigsten der letzten Jahre.
Der Haushalt ist ausgeglichen, ohne Aufwuchs oder finanzielle Spielräume, jedoch kein Sparhaushalt. Zu den Prioritäten zählen der Erhalt aller Gesundheitsstandorte sowie die Einstellung von Lehrkräften nach Bedarf. Die Deckungslücken belaufen sich auf 1,90 Milliarden Euro für 2025 und 2,49 Milliarden Euro für 2026. Einsparungen sowie eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme sollen zur Schließung dieser Lücken verwendet werden, wie [mdfe.brandenburg.de](https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/ministerium/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/~28-03-2025-kabinett-beschliesst-doppelhaushalt-20252026) berichtet.
