Die neue Bundesregierung hat sieben Ministerien an die SPD vergeben, wobei das Verteidigungsministerium als besonders wichtig angesehen wird. Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister und erfreut sich hohen Ansehens in der Bevölkerung. Die Regierung plant, verstärkt Investitionen in die Verteidigung zu lenken, um die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit Europas zu adressieren. Schon seit der Amtszeit von Donald Trump in den USA ist das Vertrauen in die NATO und die Verteidigung Europas beeinträchtigt. In diesem Kontext wird es immer dringlicher, dass Europa seine Verteidigung zunehmend eigenständig organisiert.
Wie finanzen.net berichtet, plant die EU bis zum Jahr 2030 Investitionen von rund 800 Milliarden Euro in Rüstungsprojekte. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Frühjahrsgipfel auf diese Investitionen geeinigt. Die EU-Kommission wird EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Unterstützung dieser Rüstungsprojekte bereitstellen. Bisher war Europa stark von den USA in der Verteidigung abhängig, aber das Misstrauen gegenüber den USA, insbesondere seit Trumps Amtsübernahme, ist gewachsen.
Verteidigungsausgaben auf einem neuen Niveau
Ein weiterer Aspekt dieser Entwicklungen ist der Anstieg der Verteidigungsausgaben unter den NATO-Staaten. Laut tagesschau.de planen NATO-Staaten 2024 rund 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was in etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Die europäischen Alliierten und Kanada sollen dabei 2,02 Prozent des BIP, also 507 Milliarden US-Dollar, aufbringen. Dies stellt einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar, wobei europäische Alliierten und Kanada sogar 17,9 Prozent mehr ausgeben werden.
Die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten haben sich seit 2014 von 943 Milliarden US-Dollar kontinuierlich erhöht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat hierbei die Wahrnehmung von Bedrohungen erheblich verändert und zu höheren Ausgaben geführt. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wurde erstmals 2014 verbindlich beschlossen, und Deutschland plant für 2024 Verteidigungsausgaben von 2,12 Prozent des BIP, was erstmalig über diesem Ziel liegt. Besondere Aufmerksamkeit erhielt auch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das nahezu vollständig für die Beschaffung von Großgeräten zugewiesen wurde.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl innerhalb Deutschlands als auch bei den NATO-Verbündeten die Diskussion über Verteidigungsausgaben und die Notwendigkeit verstärkter Investitionen an Bedeutung gewinnt. Deutschlands Pläne können als Teil eines breiteren Trends gesehen werden, der durch geänderte geopolitische Rahmenbedingungen und neue sicherheitspolitische Herausforderungen geprägt ist.
