Die Europäische Union (EU) hat einen detaillierten Plan vorgestellt, um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu reduzieren und die russische Wirtschaft zu schwächen. Diese Maßnahmen sind insbesondere im Kontext der geopolitischen Spannungen und der Bemühungen der USA zu sehen, Russland zu einem Friedensvertrag mit der Ukraine zu bewegen. Am 6. Mai 2025 wird der Plan zur Beendigung der verbleibenden Gasimporte aus Russland präsentiert. Eine zentrale Maßnahme ist die Einführung einer rechtlichen Klausel, die es europäischen Unternehmen ermöglichen könnte, unter Berufung auf Force Majeure aus bestehenden Abnahmeverträgen auszutreten.
Die EU zieht zudem in Erwägung, Abnehmern zu verbieten, neue Gasverträge mit Russland abzuschließen. Die Transparenz über die Herkunft der Gaslieferungen soll erhöht werden, indem Unternehmen verpflichtet werden, Informationen über Mengen und Vertragslaufzeiten mit nationalen Behörden und der Kommission zu teilen. Allerdings bezweifeln Rechtsexperten, dass ein Verweis auf Force Majeure ausreicht, um Verträge zu brechen, da dies erfordert, dass der Lieferant seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Agnieszka Ason, eine Energieanwältin, erklärt, dass dies in der Praxis kaum umsetzbar sei.
Gasimporte aus Russland bleiben problematisch
Aktuelle Zahlen zeigen, dass trotz der zunehmenden Bemühungen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, noch immer rund 19 Prozent des Gasbedarfs der EU durch russisches Gas gedeckt werden. Dies geschieht hauptsächlich über die Pipeline Turkstream oder als Flüssiggas (LNG). Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2027 keine Brennstofflieferungen mehr aus Russland zu beziehen, allerdings ist dieses Ziel rechtlich nicht bindend. Im Jahr 2024 stiegen die Gasimporte aus Russland um 18 Prozent im Vergleich zu 2023, besonders Italien, Tschechien und Frankreich bezieht weiterhin verstärkt Gas aus Russland, obwohl die Nachfrage in der EU nicht gewachsen ist.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Gaspreise im Jahr 2024 um fast 60 Prozent gestiegen sind. Zusätzlich hat die Ukraine seit Jahreswechsel kein russisches Erdgas mehr passieren lassen, was die Situation weiter kompliziert. Während die EU-Kommission an einem Fahrplan zum vollständigen Verzicht auf russische fossile Energie arbeitet, bleibt die Abhängigkeit von russischem LNG bestehen, weshalb Investitionen in LNG-Projekte in Russland und die Nutzung von EU-Häfen für den Export von russischem LNG in Drittstaaten untersagt sind, wie [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/eu-gasimporte-100.html) berichtete.
Die aktuellen EU-Maßnahmen und die zukünftigen Schritte verdeutlichen, dass die Thematik der Energieabhängigkeit von Russland weiterhin hochkomplex und von geopolitischen Spannungen begleitet ist. Die Versorgungssicherheit wird als kritisch eingeschätzt, und Experten warnen, dass ein Verzicht auf russisches Gas die Gefahr birgt, sich zu stark auf LNG-Lieferungen aus den USA zu verlassen, da auch hier geopolitische Spannungen bestehen, wie es [fr.de](https://www.fr.de/wirtschaft/eu-stoppt-putins-finanzfluss-entscheidendes-verbot-in-aussicht-zr-93716428.html) darlegte.
