Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat eine umfassende Neuausrichtung der Energiepolitik Deutschlands angekündigt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verstärkt werden, betont Reiche, dass eine pragmatische Energiepolitik erforderlich sei. Dabei weist sie darauf hin, dass viele dieser wirtschaftlichen Belastungen hausgemacht sind und durch hohe Steuern, Energiepreise und Arbeitskosten verursacht werden.
Ein zentrales Element ihrer Ankündigung ist die Notwendigkeit, neue Gaskraftwerke zu etablieren. Diese sollen dazu beitragen, die Energieversorgung zu sichern, während gleichzeitig die Energiewende vorangetrieben wird. Reiche spricht sich für eine technologieoffene Herangehensweise aus und betont, dass bis zum Jahr 2025 nicht alle erforderlichen Lösungen zur Erreichung der Klimaneutralität zur Verfügung stehen werden. Zudem wird die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid als wichtige Maßnahme herausgestellt, um nicht vermeidbare Emissionen zu reduzieren.
Klimaschutz und Herausforderungen
Im Kontext der Energiewende warnt Reiche jedoch, dass die Überbetonung des Klimaschutzes auch Probleme mit sich bringt. Insbesondere erweist sich der Ausbau erneuerbarer Energien als kostspielig und risikobehaftet, was sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien auswirken könnte. Sie fordert daher eine bessere Koordination zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und der notwendigen Infrastruktur, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.
Mit einem Blick auf die EU-Politik wird auch die Notwendigkeit erwähnt, sich an die Ziele der europäischen Klimaschutzpolitik anzupassen. Diese zielen darauf ab, die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern und die umweltschädlichen Aktivitäten kontinuierlich zu reduzieren. So haben die Treibhausgasemissionen in der EU im Jahr 2020 etwa 3 Millionen Kilotonnen CO₂eq erreicht, woraus ersichtlich wird, dass Brennstoffsektor, Verkehr und Industrie signifikante Emittenten sind.
Europäische Klimaziele und RePower EU
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dafür wurde im Juli 2021 das EU-Klimagesetz verabschiedet, das eine rechtliche Verankerung der Klimaneutralität vorsieht. Das „Fit for 55“-Klimapaket und die REPower EU-Initiative spielen eine entscheidende Rolle in diesem Prozess, um die Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu gewährleisten und den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen. Wesentliche Teile dieser Strategie sind die Diversifizierung der Energiezufuhr und die Erhöhung der Energieeffizienz.
Insgesamt zeigen die Ansätze von Reiche und die europäischen Klimaziele, dass ein koordinierter Weg erforderlich ist, um den Herausforderungen der Energieversorgung und des Klimaschutzes gerecht zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung dieser Pläne im Detail vonstatten gehen wird, doch der Wille zur Veränderung ist deutlich spürbar.
