Die aktuelle Budgetrede hat weitreichende Veränderungen für die österreichische Bevölkerung angekündigt. Finanzminister hat Maßnahmen ergriffen, die sowohl Einsparungen als auch Investitionen betreffen, um die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. In diesem Zusammenhang fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine gerechte Verteilung der Lasten, insbesondere indem breitere Schultern in den Prozess einbezogen werden. Besonders positiv bewertet werden die Erhöhung der Bankenabgabe, die intensivere Beteiligung von Energiekonzernen an der Budgetsanierung sowie der verlängerte Spitzensteuersatz für Einkommen über einer Million Euro.
Zu den weiteren positiven Entwicklungen zählen eine Anhebung der Stiftungssteuern sowie die Investitionen in aktive Arbeitsmarktpolitik, welche Maßnahmen wie die Initiative „Aktion 55Plus“ umfasst. Im Bildungsbereich wird ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr eingeführt, und im Gesundheitswesen entstehen neue Maßnahmen zur Frauengesundheit. Zudem soll die Initiative „Sauberes Österreich“ dazu beitragen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.
Kritische Punkte der Budgetrede
In der Budgetrede wurden jedoch auch kritische Punkte angesprochen. Einsparungen im Pensionsbereich, bei Familienleistungen und beim Klimabonus stehen im Mittelpunkt der Kritik. Es wird angemerkt, dass der Klimabonus nicht vollständig kompensiert wird, insbesondere für Mieter:innen, die auf Öl oder Gas angewiesen sind. Auch das Aussetzen eines Drittels der „kalten Progression“ ist umstritten und wird als unverständlich erachtet. Wichtige Familienleistungen wie der Kinderabsetzbetrag und die Familienbeihilfe erfahren keine Valorisierung, was vor allem einkommensschwache Haushalte betrifft.
Zusätzlich zur Kritik an den Einsparungsmaßnahmen fordert der ÖGB eine stärkere Beteiligung großer Unternehmen an der Budgetkonsolidierung. Ein Punkt, der besonders hervorzuheben ist, betrifft die Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 23 Prozent, die dem Budget jährlich über eine Milliarde Euro entzieht. Der ÖGB setzt sich für die Implementierung von Vermögens- und Erbschaftssteuern ein, um die finanziellen Belastungen gerechter zu verteilen.
Ausblick auf das Regierungsprogramm 2025-2029
Das Regierungsprogramm sieht vor, dass der Körperschaftsteuersatz bei 23 Prozent bleibt. Eine Verlängerung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer von 55 Prozent um vier Jahre bis 2029 ist ebenfalls Teil der Strategie. Ab 2025 soll eine steuerfreie Prämie für Mitarbeiter:innen von bis zu 1.000 Euro eingeführt werden. Dies ermöglicht Unternehmen, ohne Kollektivvertragsbindung, Anreize zu schaffen.
Ein weiteres bedeutendes Vorhaben ist die Einführung eines neuen Zuverdienstmodells für Personen in echter Alterspension ab 2026, wobei der Zuverdienst einem pauschalen Abzugssteuersatz von 25 Prozent unterliegt und sozialversicherungsfrei ist. Die Dienstgeber:innenbeiträge zur Pensions- und Krankenversicherung sollen zudem halbiert werden. Im Jahr 2025 wird auch eine Widmungsabgabe im Rahmen der Immobilienertragsteuer eingeführt, um Widmungsgewinne effektiver zu erfassen.
Die Regierung plant zudem eine Evaluierung der Abschreibungsdauern auf realistische Nutzungsdauern, insbesondere im Hinblick auf Sanierungsinvestitionen, und die Umsetzung der EU-FASTER-Richtlinie zur Vereinfachung von grenzüberschreitenden Quellensteuer-Rückerstattungen wird vorangetrieben. Diese Veränderungen werfen sowohl Licht als auch Schatten auf die kommenden Herausforderungen in der wirtschaftlichen und sozialen Struktur Österreichs.
Zusammenfassend ist das Budget ein Schritt in die richtige Richtung, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, jedoch bleiben bedeutende soziale Schieflagen bestehen, die vor allem Arbeitnehmer:innen und einkommensschwächere Gruppen betreffen. Der ÖGB wird weiterhin für gerechte Beitragsleistungen aller Bevölkerungsgruppen eintreten.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Seiten von ÖGB und EY.
