Die Stadt Baden-Baden sieht sich einer dramatischen finanziellen Krise gegenüber. Trotz ihrer herausragenden Stellung als die Stadt mit der höchsten Millionärsdichte in Deutschland, mit 198,3 Einkommensmillionären auf 100.000 Steuerpflichtige, sind die finanziellen Probleme akut. Die Stadt kann ihre Rechnungen nur bis zur Mitte des Jahres begleichen, und es wird gemeldet, dass bis zum Ende des laufenden Jahres zusätzliche Kredite in Höhe von 32 Millionen Euro aufgenommen werden müssen, um die laufenden Kosten zu decken, wie Merkur berichtet.
Die Ursachen für die Finanzkrise sind vielfältig. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind drastisch zurückgegangen, während die Ausgaben im Sozialsektor steigen. Diese Entwicklung führte dazu, dass der städtische Haushalt aus dem Ruder geriet. Der Oberbürgermeister Dietmar Späth äußerte sich kritisch über die fehlende Unterstützung des Landes Baden-Württemberg und wies darauf hin, dass die Stadt um Hilfe gebeten habe, jedoch eine Abfuhr erhalten habe. Auch der Präsident des Städtetags, Frank Mentrup, hat das Innenministerium scharf kritisiert, indem er darauf hinwies, dass die Landespolitik die Lage der Kommunen nicht ausreichend verstanden habe.
Finanzielle Maßnahmen und Auswirkungen
Um die Krise zu bewältigen, ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Die Stadt plant, sämtliche Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau, einschließlich Straßenbauprojekte, vorerst auszusetzen. Auch die bereits laufenden Bauprojekte, wie das Stadtarchiv, werden überprüft. Dies führt zu einem vorübergehenden Stopp von Investitionen, die für die Entwicklung der Stadt von Bedeutung sind. Die Verantwortlichen waren von der Zuspitzung der Situation überrascht, es wird jedoch ein harter Sparkurs angekündigt.
Die Bürger müssen zudem mit Gebührenerhöhungen rechnen, um die Defizite im städtischen Budget zu kompensieren. Der jährliche Verlust im Busverkehr beträgt bis zu 8 Millionen Euro, weshalb auch Überlegungen zur Anpassung der Fahrpläne im öffentlichen Nahverkehr angestellt werden. Allerdings sind keine kompletten Streichungen von Buslinien geplant. Ein Bürgerforum fand bereits am 6. Mai statt, bei dem 310 Einwohner über die Lage informiert wurden.
Politische Dimensionen und Forderungen
Die Bauvorhaben und Investitionen sind nicht die einzigen Bereiche, die von der finanziellen Not betroffen sind. Ankündigungen zu Einschnitten im ÖPNV-Angebot und im Kulturbereich wurden gemacht, ebenso wie Kürzungen bei der Pflege von Spielplätzen und Parks. Das Innenministerium weist die Kritik am Geldmanagement zurück und betont, dass Unterstützung angeboten wurde. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützt die Haltung des Innenministers Thomas Strobl und empfiehlt eine gemäßigtere Ausdrucksweise.
Martin Gross, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, kritisierte die Steuer- und Verteilungspolitik und fordert eine gerechtere Verteilung der steuerlichen Belastungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Die Stadt Baden-Baden stehe vor strukturellen Problemen, die zur gegenwärtigen Finanzkrise beitragen, und es wird ein Umbau der Finanzierungssysteme auf kommunaler Ebene gefordert, um den städtischen Haushalt dauerhaft zu stabilisieren.
