Unter der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der italienische Staat seit Oktober 2022 seine Intervention in die Wirtschaft signifikant verstärkt. Dies geschieht im Rahmen einer umfassenden wirtschaftspolitischen Strategie, die darauf abzielt, nationale Interessen zu wahren und das wirtschaftliche Erbe Italiens zu schützen. [NZZ] berichtet, dass die Golden-Power-Regelung dem Staat ermöglicht, unerwünschte Übernahmen unabhängig von der Herkunft des Käufers zu verhindern.
Die Tradition staatlicher Eingriffe in die italienische Wirtschaft reicht weit zurück. Bis in die 1990er Jahre hatte die Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI) einen Großteil der Wirtschaft unter Kontrolle. Diese Historie spiegelt sich auch in aktuellen Fällen wider, wie zum Beispiel bei den Acciaierie d’Italia, besser bekannt als Ilva, die 1965 gegründet wurde. Dieses Unternehmen hat den Steuerzahler bereits rund 20 Milliarden Euro gekostet und erhält derzeit 400 Millionen Euro an Übergangshilfen, während es von drei Staatskommissaren geleitet wird. Trotz geplanter Privatisierung will die Regierung in Rom jedoch eine Minderheitsbeteiligung behalten.
Beispiele für staatliche Eingriffe
Ein weiteres Beispiel für staatliche Unterstützung ist die Fluggesellschaft ITA, die aus dem ehemaligen Alitalia hervorging und seit den 1970er Jahren mindestens 20 Milliarden Euro des Steuerzahlers gekostet hat. Der Verkauf an Lufthansa trat nur mit dem Rückenwind staatlicher Hilfen in Kraft.
Die Monte dei Paschi di Siena (MPS) erhält ebenfalls erhebliche staatliche Unterstützung. 2017 und 2022 wurden dem Institut insgesamt 7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. MPS plant nun eine Übernahme von Mediobanca, was von Rom unterstützt wird, obwohl Beobachter Bedenken äußern. Ähnliche strenge Auflagen sind im Zusammenhang mit der Übernahme der Bank BPM durch Unicredit zu beobachten, die das Vorhaben unprofitabel machen könnten.
- Ilva (Acciaierie d’Italia): Bisherige Kosten: 20 Milliarden Euro; erhält 400 Millionen Euro Übergangshilfen.
- ITA (ehemals Alitalia): Kosten in den letzten Jahrzehnten: Mindestens 20 Milliarden Euro.
- Monte dei Paschi di Siena: Kapitalspritze 2017: 5,4 Milliarden Euro; 2022: 1,6 Milliarden Euro.
Marktverzerrung durch staatliche Eingriffe
Ein bemerkenswerter weiterer Schritt der italienischen Regierung war eine Intervention bei Pirelli, wo die Rechte des chinesischen Großaktionärs Sinochem beschnitten wurden. Zusätzlich wurde Poste Italiane zum größten Aktionär bei Telecom Italia (TIM) mit 24,8 Prozent, eine Position, die ohne staatliche Unterstützung kaum möglich gewesen wäre.
Die italienische Regierung drängt zudem auf eine Ablösung des CEO von STMicroelectronics, um nationale Interessen zu wahren. Diese zahlreichen staatlichen Eingriffe werden oft mit dem Argument des Schutzes nationaler Interessen und der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt. Doch sie sorgen auch dafür, dass viele Investoren aufgrund des potenziellen Widerstands der Regierung abgeschreckt werden.
Italien hält Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen, darunter Eni, Enel, Saipem, Webuild, Fincantieri und Leonardo, die alle von der staatlichen Kontrolle beeinflusst werden. In den letzten Jahrzehnten haben staatliche Eingriffe jedoch hohe Kosten für die Steuerzahler verursacht, ohne den Niedergang von Unternehmen aufzuhalten oder die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft nachhaltig zu verbessern. [IADCLaw] stellt fest, dass der fortschreitende Trend zu mehr staatlicher Intervention sowohl Risiken als auch Herausforderungen für die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft mit sich bringt.
