Die Thüringer Landesregierung steht vor einer finanziellen Herausforderung, die in einer Sondersitzung behandelt wird. Ein Haushaltsloch von einer Milliarde Euro sorgt für Gesprächsstoff im Kabinett, das plant, am Freitag die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 zu beschließen. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) äußerte sich in diesem Zusammenhang zur angespannten finanziellen Lage des Landes und prognostiziert eine weitere Verschlechterung der Einnahmen.
Sinkende Steuereinnahmen sind das Resultat von Steuerentlastungen sowie einer stagnierenden Konjunkturlage. Die konkreten Zahlen für Thüringen sollen bis Dienstag vorliegen, wobei bereits jetzt klar ist, dass Thüringen auch in den kommenden Jahren mit wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sein wird. Wolf weist darauf hin, dass große Anpassungen im Haushalt nicht mehr nötig seien, obwohl die Steuerschätzung eine Vorausschau bis 2029 bietet.
Haushaltsziele und Infrastrukturinvestitionen
Das Ziel des neuen Haushaltsplans ist es, das strukturelle Defizit von etwa einer Milliarde Euro auszugleichen und gleichzeitig Spielraum für Investitionen zu schaffen. Ein Schwerpunkt der kommenden Jahre soll auf der Verbesserung der Infrastruktur liegen, um die wirtschaftliche Situation langfristig zu stabilisieren.
Zusätzlich gibt es bundesweite Tendenzen, die die Thüringer Situation widerspiegeln. Laut der Finanzministerin Heike Taubert wird erwartet, dass die Einnahmeerwartungen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2029 nach unten korrigiert werden müssen. Diese Einschätzung stammt aus dem Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, der in seiner 167. Sitzung in Gotha zusammenkam. Für den Gesamtstaat werden Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2024 prognostiziert, wovon 22,8 Milliarden Euro auf die Länder und 2,7 Milliarden Euro auf die Gemeinden entfallen.
Veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Taubert weist darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft seit vier Jahren in einer Seitwärtsbewegung befindet. Erste Anzeichen einer konjunkturellen Belebung sind erkennbar, allerdings wird eine geringe Dynamik bei den Steuereinnahmen auch in den kommenden Jahren erwartet. Für den Haushaltsentwurf 2025 mussten demnach alle Rücklagen des Landes aufgelöst werden, um die geplanten Ausgaben zu finanzieren.
Obwohl die Steuereinnahmen von 916 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 1.134 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen sollen, wird dieser Anstieg nicht so stark ausfallen wie in den Vorjahren. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hatte getagt und die Rahmenbedingungen für Thüringen und die Kommunen werden in einer Pressekonferenz am 28. Oktober 2024 im Thüringer Finanzministerium in Erfurt vorgestellt.
In Anbetracht dieser Entwicklungen wird der Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts für 2024 auf -0,2 Prozent prognostiziert, während für 2025 ein erwartetes Wachstum von +1,1 Prozent und für 2026 von +1,6 Prozent erwartet wird. Für den Zeitraum von 2027 bis 2029 wird ein jährliches Wachstum von +0,9 Prozent angenommen. Die Herausforderungen bleiben also auch in den kommenden Jahren beträchtlich.
Die Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten, mit denen Thüringen konfrontiert ist, und verdeutlichen die Notwendigkeit eines sorgfältigen Umgangs mit den Finanzen des Landes. Der Fokus auf Investitionen in die Infrastruktur erscheint nun umso wichtiger, um die ökonomische Basis zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten.
Für weiterführende Informationen zu den finanziellen Rahmenbedingungen in Thüringen klicken Sie auf die Berichte von MDR und Thüringen-Finanzen.
