Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) legte in Berlin die neusten Prognosen zur Steuerschätzung vor, die alarmierende Entwicklungen für die kommenden Jahre zeigen. Laut der aktuellen Schätzung wird der Bund in den nächsten fünf Jahren mit Mindereinnahmen von insgesamt 33,3 Milliarden Euro konfrontiert. Diese Schätzung, die im Rahmen der laufenden 167. Steuerschätzung vorgestellt wurde, steht im Kontext einer wirtschaftlichen Anpassung, die durch konjunkturelle Entwicklungen sowie Steuererleichterungen bedingt ist. Dies sind entscheidende Faktoren, die die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand erheblich einschränken. Deutschlandfunk berichtet, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich 941,6 Milliarden Euro betragen werden, was 8,7 Milliarden Euro weniger als ursprünglich erwartet ist.
Ein vergleichsweise positives Bild gibt es jedoch für das kommende Jahr: Es wird ein steuerliches Plus von 700 Millionen Euro für den Bund erwartet, das auf niedrigeren EU-Abführungen basiert. Trotz dieser Aussicht sieht die Prognose für die nächsten Jahre düster aus. Bis 2028 müssen Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich mit etwa 58 Milliarden Euro weniger zurechtkommen. In den Haushaltsberatungen wird dies erhebliche Auswirkungen haben.
Warnungen und Forderungen aus der Kommunalpolitik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte Bedenken bezüglich dieser Entwicklung und warnte vor neuen Kürzungen bei Investitionen. DGB-Vorstandsmitglied Körzell betonte, dass weniger öffentliche Aufträge die wirtschaftliche Krise weiter verschärfen könnten. Ein zentrales Anliegen des DGB ist die Aktivierung eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Investitionen, besonders für Kommunen. Diese Investitionen sind notwendig, um die strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden zu adressieren.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Jung, hob die alarmierende Finanzlage ebenfalls hervor. Er betonte den dringenden Bedarf an mehr Finanzmitteln von Bund und Ländern sowie größere Entscheidungsspielräume für Kommunen, um die Herausforderungen für die öffentliche Infrastruktur bewältigen zu können.
Rolle der Steuerschätzung für den Bundeshaushalt
Die Ergebnisse der Steuerschätzung spielen eine zentrale Rolle in den Budgetberatungen für den Bundeshaushalt 2025, der Ende November vom Bundestag beschlossen werden soll. Steuerexperten aus Bund, Ländern und Kommunen schätzen die Steuereinnahmen regelmäßig, wobei die Prognose für die kommenden Jahre entscheidend für die finanzielle Planung des Staates ist. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, der beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist und auch Fachleute von Wirtschaftsforschungsinstituten umfasst, wird künftig zunehmend wichtige Weichenstellungen vornehmen müssen.
Im Angesicht dieser herausfordernden finanziellen Gesamtlage betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Notwendigkeit eines nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums, um die sinkenden Einnahmen auszugleichen. Die Bundesregierung befindet sich somit in der Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Hand handlungsfähig zu halten und die bestehende Infrastruktur zu verwalten und auszubauen.
Insgesamt zeigt die aktuelle Steuerschätzung deutliche Hinweise auf bevorstehende finanzielle Engpässe, die sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene bewältigt werden müssen. DATEV Magazin schildert die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Steuerprognosen rechtzeitig zu analysieren und Maßnahmen zur Stabilisierung zu entwickeln.
