Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) meldet besorgniserregende Entwicklungen im Kontext der nationalen Energiewende. In der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer wurde ein gefährlicher Kurswechsel angedeutet, der die Erreichung von Klima- und Energiezielen gefährden könnte. Die EEÖ warnte, dass die aktuelle Budgetpolitik das wirtschaftliche Potenzial von Investitionen in Erneuerbare Energien gefährden könnte. Dies könnte nicht nur die Umsetzung der Energiewende verlangsamen, sondern auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig hebt hervor, dass die Energiewende nicht nur zum Klimaschutz dient, sondern auch Arbeitsplätze schafft und zu höheren Staatseinnahmen führt. Dies wurde besonders deutlich durch die hohe Nachfrage nach der Förderaktion „Raus aus Öl und Gas“, die für den Heizungstausch ins Leben gerufen wurde und bereits Ende 2024 vorzeitig ausgeschöpft war. Dieser Ansturm auf die Förderung steht jedoch im Kontrast zu den negativen Prognosen der Installationsbetriebe, die einen bevorstehenden Auftragsrückgang nach Sommer 2024 befürchten. Das könnte sich in einem Personalabbau niederschlagen und auch Energieberatungen sehen einen Rückgang der Anfragen im ersten Quartal 2025 voraus.
Förderpolitik und ihre Auswirkungen
Prechtl-Grundnig fordert stabile Rahmenbedingungen und eine langfristige Budgetierung für die Förderaktion. Eine angepasste Förderhöhe sowie die Einführung eines modernen Wärmegesetzes werden als potentielle Lösungen diskutiert. In Bezug auf den Strombereich besteht die Sorge, dass die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags bis 2030 dazu führt, dass wichtige Investitionen ins Stocken geraten. Dieser Beitrag wird allgemein als wirtschaftlich destruktiv eingeschätzt, da er insbesondere mittelständische Unternehmen betrifft und Investitionen blockiert.
Die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung und Abschöpfung von fossilen und erneuerbaren Energien ist ein weiterer Kritikpunkt der EEÖ. So sind fossile Kraftwerke von der Abschöpfung ausgenommen, während erneuerbare Energien stärker belastet werden. In diesem Zusammenhang fordert der Dachverband eine rasche und klare Fortführung der „Raus aus Öl und Gas“-Förderung sowie einen offenen Dialog über die Budgetbeiträge der Energiewirtschaft. Zudem ist eine faire Evaluierung aller klimaschädlichen Subventionen dringend erforderlich.
Investitionen in die Energiewende
Investitionen in Energiesparen und erneuerbare Energien sind unumgänglich für den nötigen Umbau des Energiesystems. Der Artikel von LBBW betont, dass sich viele Investitionen oft erst nach langer Zeit amortisieren, was als Hürde für die Umsetzung der Energiewende angesehen wird. Es ist daher entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen gezielte Energie-Förderprogramme ins Leben rufen, um notwendige Maßnahmen zu unterstützen. Diese Programme sollen Maßnahmen fördern, die ohne finanzielle Unterstützung wirtschaftlich nicht tragfähig wären.
Ein Beispiel hierfür ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die sich an Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen und öffentliche Einrichtungen richtet. Ziel dieser Förderung ist es, den Energiebedarf zu reduzieren und CO₂-Emissionen zu senken. Der Staat bietet dabei sowohl Förderkredite in Form von KfW-Förderung als auch Zuschüsse über die BAFA-Förderung an, um energetische Sanierungen und spezifische Maßnahmen wie den Einbau neuer Heizungen zu erleichtern.
Es steht also außer Frage, dass eine langfristig angelegte, stabile Energiepolitik notwendig ist, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern und gleichzeitig die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen. Die EEÖ und andere Akteure fordern klare Signale von der Regierung, um die Energiewende als Wirtschaftsmotor zu nutzen, statt einen gefährlichen Stillstand zu riskieren.
