Ein entscheidender Verkehrsunfall, der zur Klärung von Fragen der Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen führte, ereignete sich kürzlich in Schleswig. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einer Rollerfahrerin und einem Autofahrer an einer Ampelkreuzung, als die Ampel Gelb zeigte. Laut Borkener Zeitung muss ein Fahrer bei Gelblicht an einer Ampel grundsätzlich anhalten können. Andernfalls darf er in den Kreuzungsbereich einfahren, es sei denn, er könnte sich damit selbst oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden.
Im konkreten Fall fuhr die Rollerfahrerin mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h auf einer vorfahrtsberechtigen Straße. Etwa 20 Meter vor der Kreuzung gab es eine Fußgängerampel, an der Grünlicht hätte angefordert werden können. Die Rollerfahrerin passierte die Ampel bei Gelblicht, während gleichzeitig ein Autofahrer an der Kreuzung wartete und auf das grüne Licht wartete. Der folgende Zusammenstoß führte zu schweren Verletzungen der Rollerfahrerin.
Rechtliche Fragen und Entscheidungen
Nach dem Unfall forderte die betroffene Rollerfahrerin Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Versicherung des Autofahrers. Diese weigerte sich jedoch, den vollen Betrag zu zahlen, und verwies auf eine Mitschuld der Rollerfahrerin. Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG) entschied in seinem Urteil vom 14. April 2025 mit dem Aktenzeichen 7 U 10/25, dass die Alleinschuld beim Autofahrer lag.
Das Gericht stellte klar, dass das Abwarten bei Gelb für Fahrer eines Motorrollers gefährlich sein kann. Es wurde zudem erklärt, dass die Rollerfahrerin in der ersten Phase des Gelblichts nicht verpflichtet war, eine Vollbremsung durchzuführen, und sie somit zulässig bei Gelb weiterfahren durfte. Die Entscheidung beruhte auf der Bewertung, dass der wartende Autofahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht hatte und allein für den Unfall haftete.
Einfluss des Gelblichts und des Sicherheitsverhaltens
Die Entscheidung des OLG Schleswig zeigt eine wichtige Anweisung zur Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzungen und Ampelkreuzungen. Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es entscheidend, die Verursachungsanteile zu berücksichtigen. Es wird betont, dass die Missachtung des Vorfahrtsrechts einen Anscheinsbeweis für die Alleinhaftung des Vorfahrtverletzers begründet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Versicherung des Autofahrers nun vollen Schadenersatz zahlen muss. Dies geschieht unabhängig von dem Gelblichtverstoß an der Fußgängerbedarfsampel, der keinen direkten Einfluss auf den Kreuzungsbereich hatte, wie dejure.org berichtet.
