Die finanziellen Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden sind angespannt. Im Regierungsprogramm werden zwar durch zusätzliche Steuern mehr Mittel bereitgestellt, doch diese reichen nicht aus, um den strukturellen Rückgang der kommunalen Finanzierungsspielräume aufzuhalten. Prognosen zeigen, dass bis 2025 nahezu jede zweite Gemeinde als Abgangsgemeinde gelten könnte, was eine besorgniserregende Tendenz darstellt kommunal.at.
Ein zentrales Problem ist die wachsende Ko-Finanzierungspflicht der Gemeinden, insbesondere im Sozialbereich und bei Krankenanstalten. Diese finanziellen Belastungen steigen durch Umlagen, sodass bis 2028 von einem Euro aus dem gemeinschaftlichen Steuertopf nur noch 40 Cent bei den Städten und Gemeinden verbleiben. Im Jahr 2019 waren es über 50 Cent. Diese Entwicklung untergräbt die finanzielle Eigenständigkeit und damit die Finanzierbarkeit der kommunalen Daseinsvorsorge.
Daseinsvorsorge und Lebensqualität
Die kommunale Daseinsvorsorge spielt eine entscheidende Rolle für die Lebensqualität und die Entwicklung von Städten und Gemeinden. Zu den Aufgaben gehören Bildung, Kultur, Infrastruktur und Freizeitgestaltung. Insbesondere die Anforderungen und Ausgaben in diesen Bereichen sind in den letzten Jahren gestiegen, während die Finanzierungsoptionen aufgrund der Pandemie eingeschränkt wurden. Die Daseinsvorsorge umfasst Bereiche wie Kinderbetreuung, Grundschulen, Gemeindestraßen und die Wasserversorgung awblog.at.
Die Ausgaben für nicht gebührenfinanzierte Bereiche beliefen sich 2018 auf 4,8 Milliarden Euro, während die hohe Abhängigkeit von Steuermitteln in verschiedenen Bereich deutlich wird. So müssen 65% der Infrastruktur- und ÖPNV-Ausgaben durch Steuermittel gedeckt werden. Die Corona-Krise führte zu einem Rückgang der Ertragsanteile um 9% im Jahr 2020, was die finanziellen Spielräume der Gemeinden zusätzlich stark einschränkte.
Handlungsbedarf und Reformen
Der Bedarf an Reformen ist dringend. Bürgermeister Matthias Stadler fordert strukturelle Änderungen zur nachhaltigen Sicherung der kommunalen Finanzen. Einsparungen im Personalbereich könnten theoretisch helfen, jedoch sind diese praktisch schwer umsetzbar, da gleichzeitig der Bedarf in Bereichen wie Kinderbetreuung und Schulen wächst. Eine Reduktion der jährlichen Personalkosten um 1% würde die Streichung von etwa 850 Dienstposten jährlich bedeuten.
Um die Daseinsvorsorge aufrechterhalten zu können, müssen Bund und Länder geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Es sind entschlossene Reformschritte nötig, um die kommunalen Leistungen ohne Kahlschlag zu erfüllen. Investitionen in zukunftssichere Projekte müssen Priorität haben, da Einsparungen in diesen Bereichen langfristig zu einem Verlust an Lebensqualität führen würden.
Der Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger unterstreicht die Notwendigkeit, den Städten die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die prognostizierte Investitionslücke von 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro jährlich bis 2024 zeigt, wie drängend die Probleme sind. Fehlende Mittel zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge könnten die Herausforderungen in den kommenden Jahren weiter verstärken.
Fazit: Ohne geeignete finanzielle Mittel und tiefgreifende Reformen wird es für die Städte und Gemeinden immer schwieriger, die Lebensqualität aufrechtzuerhalten. Die Zufriedenheit von 80% der Bevölkerung mit den kommunalen Leistungen verdeutlicht jedoch, wie wichtig eine funktionierende Daseinsvorsorge ist.
