Am 16. Mai 2025 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das darauf abzielt, Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen. Dieses Reformprogramm soll die Grundlage für zukünftige Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken. Ein entscheidendes Datum in diesem Kontext ist der 25. Juni 2025, an dem der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 sowie die Eckwerte für den Bundesetat 2026 erwartet werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte an, dass der Haushalt noch vor der Sommerpause vorgelegt wird.
Im Rahmen dieses Programms sollen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 500 Milliarden Euro über ein Sondervermögen bereitgestellt werden. Diese Mittel sind für bedeutende Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und die Energieversorgung vorgesehen. Die ersten 100 Milliarden Euro werden bereits an die Bundesländer verteilt, und zwar basierend auf dem „Königsteiner Schlüssel“.
Mittelverteilung an die Bundesländer
Die Verteilung der Mittel an die Bundesländer erfolgt wie folgt:
- Nordrhein-Westfalen: 21,1 Mrd. Euro
- Bayern: 15,6 Mrd. Euro
- Baden-Württemberg: 13 Mrd. Euro
- Niedersachsen: 9,4 Mrd. Euro
- Hessen: 7,4 Mrd. Euro
- Berlin: 5,2 Mrd. Euro
- Sachsen: 5 Mrd. Euro
- Rheinland-Pfalz: 4,8 Mrd. Euro
- Schleswig-Holstein: 3,4 Mrd. Euro
- Brandenburg: 3 Mrd. Euro
- Sachsen-Anhalt: 2,7 Mrd. Euro
- Thüringen: 2,6 Mrd. Euro
- Hamburg: 2,6 Mrd. Euro
- Mecklenburg-Vorpommern: 2 Mrd. Euro
- Saarland: 1,2 Mrd. Euro
- Bremen: 1 Mrd. Euro
Alle Vorhaben stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat angekündigt, dass in den nächsten Tagen ein Fahrplan für die Gesetzesvorhaben vorgestellt wird. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2026 sollen ebenfalls noch vor der Sommerpause beschlossen werden, gefolgt von parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause.
Investitionen in Infrastruktur und digitale Technologien
Zusätzlich zu den bereits genannten Maßnahmen berichtet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr darüber, dass Deutschland gezielte Investitionen in die Infrastruktur tätigt. Dies geschieht durch weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einfachere Finanzierungsmöglichkeiten. Rekordsummen fließen in den Ausbau von Straßen, Brücken und Schienen. Volker Wissing betont die Notwendigkeit moderner Verkehrswege für die Attraktivität der Standorte.
Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge ist seit Amtsantritt der Bundesregierung um 160 % gestiegen. Gleichzeitig haben 75 % der Haushalte Zugang zu Gigabit-Bandbreiten, was von der EU-Kommission als spektakulärer Fortschritt bezeichnet wird. Auch die Mobilfunkabdeckung ist beeindruckend: In Deutschland sind 97 % mit 4G und 92 % mit 5G versorgt.
Für das Jahr 2025 stehen mehr als 9 Milliarden Euro für Straßen- und Brückensanierungen zur Verfügung, zusammen mit 18,1 Milliarden Euro Investitionen in die Schiene, trotz angespannter Haushaltslage. Der Bundeshaushalt für 2025 hat einen Gesamtetat von rund 46,7 Milliarden Euro, von denen etwa 32 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind.
Die Bundesregierung setzt auf langfristige Infrastrukturprojekte und plant auch in den kommenden Jahren signifikante finanzielle Mittel für den Straßenbau sowie die Sanierung von Brücken bereitzustellen. Um die digitale Infrastruktur weiter voranzutreiben, sind Mittel für den Breitbandausbau und Mobilfunkförderung in Höhe von rund 3 Milliarden Euro eingeplant.
Insgesamt zeigt sich die Bundesregierung entschlossen, die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur und digitale Innovationskraft zu stellen, während der 25. Juni 2025 als entscheidendes Datum für die kommenden politischen Entscheidungen rückt näher.
