Am 17. Mai 2025 wurde Karsten Wildberger zum neuen Bundesdigitalminister ernannt. Er führt ein Ministerium, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Verwaltung zu modernisieren, die digitale Infrastruktur auszubauen und die Wirtschaft digital zu stärken. Laut Brilon Total Lokal begrüßt der TÜV-Verband diesen Schritt als wichtigen Fortschritt in der Digitalpolitik.
Marc Fliehe vom TÜV-Verband betont die Notwendigkeit, nach einem langen Stillstand in der Digitalisierung konkrete Fortschritte zu erzielen. Unter den gegenwärtigen geopolitischen Unsicherheiten und Cyberbedrohungen sind Schnelligkeit, klare Zuständigkeiten und verlässliche Rahmenbedingungen unerlässlich, um die digitalen Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Er fordert einen „Digitalsprint“ zur effizienten Umsetzung der politischen Ziele.
Strategische Entwicklung und Zielsetzungen
Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) hat sich das Ziel gesetzt, die politische Aufmerksamkeit auf die Digitalisierung zu lenken. Es wird jedoch hervorgehoben, dass es für die erfolgreiche Umsetzung der Vorhaben an Verantwortlichkeiten, Ressourcen und effektiven Prozessen mangelt. In der Digitalen Agenda hat das Ministerium Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Cloud-Infrastrukturen, Cybersicherheit und den Ausbau von Rechenzentren in den Fokus gestellt.
Zudem wird die digitale Souveränität und eine ganzheitliche Sicherheit hervorgehoben. Zu den konkreten Projekten zählen der Deutschland-Stack, der eine sichere IT-Infrastruktur bieten soll, sowie die Entwicklung einer digitalen Brieftasche („Wallet“) und der Ausbau von Glasfaser und 5G, um die digitale Landschaft zu verbessern.
Koalitionsvertrag und Herausforderungen
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert zahlreiche Maßnahmen zur Digitalisierung des Staats und zum Abbau bürokratischer Hürden. Aber wie Bitkom berichtet, muss die Finanzierung der Maßnahmen noch klargestellt werden. Es besteht ein dringlicher Bedarf zur Klärung der Befugnisse und Zuständigkeiten des neuen Ministeriums, damit es über die notwendigen Koordinierungsrechte und Budgets verfügt, um effektiv arbeiten zu können.
Ein zentrales Element ist das geplante TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das die schnellere Verlegung von Glasfaserleitungen fördern soll. Zudem wird auf die Stärkung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland und die Einführung von Strompreiskompensationen verwiesen, um die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Weitere wichtige Maßnahmen sind die Verankerung des Digital-Only & Once-Only-Prinzips in Verwaltungsdienstleistungen sowie die Förderung eines „Investitions-Boosters“, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen helfen soll, sich digital aufzustellen. Die Bundesregierung plant zudem den jährlichen Erlass eines Bürokratieentlastungsgesetzes, um Gründungen und Unternehmensbeteiligungen zu erleichtern.
Die Digitalisierung wird auch als Schlüsselfaktor zur Erreichung der Klimaziele angesehen. Allerdings wird kritisiert, dass ihre Bedeutung im Koalitionsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt wird, insbesondere im Bereich der Bildung und im Gesundheitswesen, wo das Potenzial von Künstlicher Intelligenz noch nicht hinreichend genutzt wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Digitalisierung sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Die Notwendigkeit einer klaren Strategie und der entsprechenden finanziellen Mittel ist entscheidend, um die angestrebten Ziele zu erreichen und die digitale Souveränität Deutschlands nachhaltig zu sichern.
